(...) wie Sie sicherlich in den Medien verfolgt haben, befindet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeit auf einer Afrikareise. (...) Sie möchte mit Ihrer Reise, die auch im Zeichen des neuen Afrikakonzepts der Bundesregierung steht, die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit weiter verbessern und auch der Verantwortung Deutschlands gegenüber den Menschen auf diesem Kontinent gerecht werden. (...)
(...) für mich ist klar, daß mit dem Bau des Scheibengipfeltunnels auch die in meinen Augen dazu gehörende Dietwegtrasse wieder ins Blickfeld rückt. Nur die Kombination beider Maßnahmen kann meiner Ansicht nach die Reutlinger Innenstadt wirklich vom Verkehr entlasten. Zwar hält die Stadt Reutlingen die Trasse weiterhin frei, allerdings werden die Planungen nach einem Gemeinderatsbeschluß derzeit nicht weitergeführt. (...)
(...) herzlichen Dank für ihre Frage zum Achalmtunnel und zur Dietwegtrasse. Wir Grünen im Kreis Reutlingen lehnen den Bau der so genannten „Dietwegtrasse“ ab. (...)
(...) Natürlich kommt auch dem Ausbau der Reutlinger Verkehrsinfrastruktur eine hohe Bedeutung zu, im Hinblick auf Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und den notwendigen Umweltschutz. Dennoch muss natürlich jedes Straßenbauprojekt vor seiner Realisierung sehr sorgfältig auf seine Auswirkungen, seinen Nutzen und seine Notwendigkeit hin abgewogen werden. (...)
(...) Derzeit stehen einige Vorschläge zur Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger im Raum. Diese sind in ihren konkreten Forderungen durchaus unterschiedlich, ihnen sind jedoch zwei Punkte gemeinsam: Im Hinblick auf die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger geht es der FDP in erster Linie um eine Entschärfung der besonders ungerechten „kalten Progression“ in der Einkommensteuer. Diese tritt immer dann auf, wenn Lohnsteigerungen lediglich in Höhe eines Inflationsausgleichs erfolgen. (...)
(...) Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein einen Doppelhaushalt beschlossen, der die Ausgaben senkt. Wir machen also Schluss mit der Politik auf Pump. Zu Recht weist der Finanzminister regelmäßig darauf hin, dass wir nur deshalb noch neue Schulden aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. (...)