(...) Dies zu bewerten steht niemandem zu. Die Wahl- und Einstellungsforschung kommt aber einhellig zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Wahlberechtigten ihre Wahlentscheidung erst in den letzten Wochen vor der Wahl trifft. Dies hat im Übrigen nicht unbedingt etwas mit einem vermeintlichen Kurzzeitgedächtnis oder gar einer Gleichgültigkeit der Wählerinnen und Wähler zu tun. (...)
(...) 6. Absatz 3 ist die Neufassung der sogenannten Mehrheitssicherungsklausel. Sie soll garantieren, dass wenn die Landeslisten einer Partei im Wahlgebiet mehr als die Hälfte der Zweitstimmen erhalten, auch bei der Verteilung der Sitze diese Partei mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze erhält. (...)
Sehr geehrter Herr Kahlenbach
meine Position in der Sache habe ich Ihnen am 27.6. dargelegt - daran hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) Man muss nicht alle Überzeugungen des Papstes und der katholischen Kirche teilen. Aber Voraussetzung für eine auch kritische Auseinandersetzung ist, dass man zunächst einmal zuhört. (...)
(...) Dabei spielt die Kindertagespflege als besonders flexible und familiennahe Betreuungsform eine zentrale Rolle. Daher stehe ich auch voll hinter der Bereitstellung von Krippenplätzen für die Kinder jener Eltern, die sich entscheiden, nach der Geburt ihres Kindes wieder in die Erwerbstätigkeit einzusteigen. (...)
(...) Das UNODC unterstützt die UN-Mitgliedsstaaten seit 1997 in ihrem Kampf gegen illegale Drogen, Kriminalität und Terrorismus. Dazu bietet UNODC den Staaten ihre technische Expertise sowie Forschungsergebnisse und Analysen auf diesen Gebieten an, um fundierte und evidenzbasierte politische Entscheidungen zur Erreichung dieser Ziele zu ermöglichen. (...)
