(...) Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft. Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. (...)
(...) In allgemeiner Form kann ich jedoch sagen, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. (...)
(...) Ob dieses Schreiben allen Bundestagsabgeordneten zugegangen ist kann ich Ihnen nicht sagen. Meines Erachtens ist der Titel der Erklärung jedoch irreführend, denn es handelt sich nicht um eine „Euro-Krise“, sondern vielmehr um eine Haushalts- und Schuldenkrise einzelner EU-Mitgliedstaaten. (...)
(...) Die Stadt Ansbach hat kürzlich beschlossen, noch in diesem Jahr mit Fluglärmmessungen zu beginnen. Auch mit dieser Maßnahme werden sich die vorhandenen Fluglärmbelastungen bald besser objektivieren lassen. (...)
(...) Der Bund hat sich in den Finanzierungsverträgen verpflichtet, anfallenden Mehrkosten gegenüber den ursprünglich projektierten 2,025 Milliarden ab 2016 zu übernehmen. Bis dahin finanziert das Land Baden-Württemberg den Bau der Neubaustrecke mit insgesamt 950 Millionen Euro vor. Da es sich um ein Bedarfsplanvorhaben des Bundesverkehrswegeplans handelt, ist die Finanzierung prinzipiell Bundesaufgabe. (...)
(...) Selbstverständlich wollte ich in der besagten Anne-Will-Sendung nicht behaupten, die Zitierweise, die ich gewählt habe, werde in Oxford allgemein empfohlen. Was ich erklären wollte, war, dass ich in Oxford dazu inspiriert wurde, eine besondere Arbeitsweise zu verwenden, um meinen Text lesbarer machen. (...)