(...) Selbstverständlich verfolge ich die Situation am Horn von Afrika mit großer Aufmerksamkeit. Gerade erst bin ich aus Kenia zurückgekehrt, wo ich mir einen eigenen Eindruck über die Auswirkungen der Dürre verschafft habe. Ich habe weitere bis zu 118 Millionen Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die gesamte betroffene Region zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Gegenstand dieser Meldung war die Reaktivierung der Bahnstrecke 386 für den Güter- und Personenverkehr mit Schaffen eines Verknüpfungspunkts Schiene - Wasserstraße am Mittellandkanal zur gewerblichen Erschließung und zur Anbindung der anliegenden Städte in den niedersächsischen Raum. (...)
(...) die Sylter Grünen fordern die Wiederinbetriebnahme der Inselbahn und schlagen vor, eine Maut für PKW zu erheben, um sie zu finanzieren. Es gibt auch ein Trassengutachten, das das Projekt grundsätzlich befürwortet. (...)
(...) Ich bin über den Fall in Weitnau informiert. Zwei Punkte sind dabei zu berücksichtigen: Das Problem der Klassenzusammenlegung entsteht dass die Schülerzahlen zurückgehen und nicht ausreichend Lehrerstellen vom Land den Schulämtern zugewiesen werden, um die kleiner werdenden Grundschulen dennoch gut auszustatten. Es fehlt in Weitnau schlicht eine Lehrerstelle. (...)
(...) Warum schafft der Freistaat Bayern für die in seiner Obhut stehenden Staatsdiener keine gleichlautende Regelung? (...)
(...) Unabhängig davon, mit welchen Relativierungen Sie die Rolle von legalen Waffen in der Kriminalitätsstatistik und der Gefahr für Leib und Leben in der Gesellschaft versuchen kleinzureden, steht für uns außer Frage, dass das jetzige Waffenrecht radikal überarbeitet werden muss, um die Wahrscheinlichkeit von Amokläufen à la Winnenden und Erfurt auf ein Minimum reduzieren zu können. Genau in diesem Sinne sind wir weiterhin für eine weitestgehende Verschärfung des Waffenrechts. (...)