(...) Darin werden Sie sehen, dass ich mich sehr intensiv mit den Folgen der Energiewende gerade für den nordwestdeutschen Raum, insbesondere für meine Heimat auseinandergesetzt habe. Ich komme insoweit für mich zu dem Ergebnis, dass die Belastungen und Risiken die von Ihnen angesprochenen Chancen bei weitem übersteigen. (...)
(...) der Konsum geringfügiger Mengen mittlerweile straffrei. Genau wie die Gesellschaft insgesamt, wird auch in der FDP über den richtigen Umgang mit sogenannten weichen Drogen gerungen. Ihre Feststellung, die FDP betreibe eine repressive Drogenpolitik trifft daher nicht zu. (...)
(...) Der Bundestag hat daher 1995 eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollen die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern gelten. (...)
(...) Eindeutig ist demgegenüber aber der Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 2 Parteiengesetz, nach dem die Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht begründet zu werden braucht. (...)
(...) Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus unserem Land bis 2050 um bis zu 90 Prozent abzusenken. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Haftung der Betreiber von Kernkraftwerken, kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen: Für Drittschäden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, haftet ausschließlich der Inhaber einer Kernanlage gemäß dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen in Verbindung mit §§ 25ff. (...)
