(...) Wir werden die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes abwarten, die derzeit noch läuft. Auf Basis dieser Evaluation wird das Innenministerium Baden-Württemberg einen Vorschlag machen, der dem Wunsch nach mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Abfrage von Auskünften durch Bürger bei Behörden gerecht wird. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Februar 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht, der das negative Stimmgewicht durch eine systemkonforme Änderung im Wahlsystem beseitigt. Der Entwurf garantiert auch, dass im Bundestag die Mehrheit sitzt, die von den Wählerinnen und Wählern gewählt wurden. (...)
(...) bevor wir uns hier weiter missverstehen, möchte ich Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch einladen. Ich bin in den nächsten drei Wochen in Hamburg und habe aufgrund der Parlamentsferien auch einen nicht ganz so dichten Terminkalender. (...)
(...) Nach den ungewöhnlichen Belastungen der Finanzkrise waren in den vergangenen Jahren einige außergewöhnliche Maßnahmen nötig, um eine massive Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Deutschland zu verhindern. Diese Aufgabe hat die Bundesregierung nun erfolgreich bewältigt und sich seitdem ganz eindeutig einem striktem Sparkurs verschrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Meldung eines derartigen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien von der Bundesregierung nicht bestätigt worden ist. (...)
