(...) Der Euro hat sich inzEurohen als zweitwichtigste Währung neben dem US-Dollar etabliert und Deutschlands und Europas Rolle als Wirtschaftsmacht gestärkt. Unter Ökonomen ist unbestritten, dass durch den Wegfall von Wechselkursrisiko und Umtauschgebühren einerseits die Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen gesunken, andererseits der Wohlstand im Euroraum gewachsen ist. (...)
(...) die Ausssage vom 6.6.2011 ist nach wie vor richtig und gültig und steht nicht im Widerspruch zu den von Ihnen zitierten Worten von Frau Merkel. Wer Bürgschaften vergibt, muss schlimmstenfalls mit spaeteren Ausfällen rechnen. Frau Merkel hat also nichts "zugegeben", sondern nur Fakten benannt, die bekannt sind und nicht im Widerspruch zu meinen Aussagen stehen. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Juli zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr ihre Vorstellungen zur Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie zur Überarbeitung der europäischen Richtlinie 2006/24/EG vorgelegt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in dieser Frage nach wie vor heillos zerstritten. (...)
(...) Es handelt sich um eine Tatsache: Das Ergebnis des von der Bahn durchgeführten und von dem renommierten schweizerischen Gutachter SMA geprüften Stresstests steht fest. Demnach hat Stuttgart 21 diesen Test bestanden. (...)
(...) Gesetzesinitiativen in dem von Ihnen genannten Bereich sind Aufgabe des Niedersächsischen Landtags oder des hier fachlich zuständigen Kultusministeriums. Da die Ministerien nach dem Ressortprinzip eigenverantwortlich entscheiden, möchte ich insoweit nicht vorgreifen. (...)