(...) Im Bereich der Schieneninfrastruktur ist bayernweit vorrangiges Ziel der bayerischen Staatsregierung, der zweite Stammstreckentunnel zur Ertüchtigung des Knoten Münchens und des S-Bahn Verkehrs in München; dies ist auch nicht von einem Zuschlag der Olympischen Spiele abhängig gemacht worden. Gerade diese Entscheidung mit einem Gesamtumfang von mehr als 2 Mrd. (...)
(...) Atomkraft ist hochgefährlich. Deshalb setze ich mich für einen frühestmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundestages den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 festgelegt. (...)
(...) bei der stufenweisen Abschaltung aller Kernkraftwerke in einem zeitlichen Korridor bis 2022 haben wir uns am Zeitplan der Ethik-Kommission orientiert. Die Hintergründe und Details der Entscheidung habe ich wiederholt öffentlich dargelegt, auch auf dieser Seite - vergleichen Sie u.a. (...)
(...) Sie können die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit der Rente vergleichen und werden feststellen, dass die Rente in den Jahren, in denen die Löhne und Gehälter zurückgegangen sind, stabil geblieben ist. Und Sie können die Gehälter im öffentlichen Dienst auf der Ebene B6/R6 mit den Abgeordnetenbezügen vergleichen, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, und werden feststellen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht annähernd gleichstark gestiegen sind. Auch nach der zweiten Stufe der jetzt beschlossenen Diätenanhebung bleibt die Abgeordnetenentschädigung ca. (...)
(...) Erdgas kann und soll helfen eine Energielücke zu schließen, wenn die AKWs abgeschaltet werden. Erdgas kommt auch eher in Betracht als z.B. Kohle, weil die Kohleverbrennung erheblichen Umweltschaden verursacht. Aber letztlich müssen alle Energielücken durch Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen geschlossen werden. (...)
(...) Seit April diesen Jahres beobachte die Berichterstattung des ZDF "Heute-Journals". Dabei habe ich festgestellt, dass DIE LINKE trotz des Auftrages der öffentlichen Medien, eine politisch ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten, in der Berichterstattung nur selten vorkommt. Indem man die politischen Kommentare zu bestimmten Entscheidungen oder Themen auf gewisse Parteien beschränkt, erzeugt man ein unvollständiges öffentliches Meinungsbild. (...)