(...) für mich ist der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor schädlichen Umwelteinflüssen ein sehr hohes Gut. Aus diesem Grund haben in der Planung der GAL auch der Öffentliche Personennahverkehr ÖPNV (u.a. (...)
(...) Das Problem bei der Steigerung der Wohnungsbauzahlen bei SAGA/GWG lag nicht am fehlenden Geld, sondern schlicht an der Tatsache, dass sich die SAGA aus dem Wohnungsbau im großen Umfang zurückgezogen hat. (...) Hier hat die GAL in der Regierungsverantwortung gegengesteuert und die SAGA wieder zu Wohnungsbau verpflichtet. (...)
(...) Nein, einsam bin ich mit meinem Engagement für mehr bezahlbaren Wohnraum in der SPD nicht. Der Bau von 6000 neuen Wohnungen jährlich ist zentraler Bestandteil unseres Regierungsprogramms und steht auch auf der persönlichen Agenda von Olaf Scholz ganz oben. Um die Mietentwicklung durch neuen Wohnungsangebote zu bremsen, muss der Wohnungsbau durch eine Vielzahl von Maßnahmen angeschoben werden. (...)
(...) Es gibt in Baden-Württemberg bereits in vielen Städten Moscheen mit Minaretten, zb in Esslingen, Sindelfingen, Pforzheim, Mosbach, Ravensburg - um nur einige zu nennen, was in gutem Einvernehmen mit der Bevölkerung geschehen ist. So spricht auch nichts dagegen in Stuttgart eine Moschee mit Minarett zu bauen. In Stuttgart sind immerhin 10% der Bevölkerung Muslime. (...)
(...) 1) Es gibt auf dieser Welt wunderschöne Kirchen und Moscheen. Wenn baurechtlich gestattet, können auch Islamverbände Anträge auf den Bau einer Moschee stellen. (...)
(...) Zu Ihrer weiteren Frage möchte ich anmerken, daß ich grundsätzlich der Meinung bin, daß Religionsunterricht nicht in die staatlichen Schulen gehört, sondern durch das Fach Ethik ersetzt werden sollte. Auf der anderen Seite kann ich allerdings nicht erkennen, daß der Islam Unterricht eine Art Anti-Integration darstellen soll oder der christliche Unterricht integrationsfördernd wäre. (...)