(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung Panzer an Saudi-Arabien verkauft, „nur um billiges Öl zu bekommen“. Bereits seit vielen Jahren bezieht Deutschland einen Großteil seines Öls aus Russland, bzw. (...)
(...) entgegen Ihrer Behauptung vertritt die Bundesregierung zu jeder Zeit deutsche Interessen gegenüber den europäischen Institutionen. (...)
(...) Um den Übergangsrat in Libyen beim Aufbau notwendiger Strukturen und der Behebung von Versorgungsengpässen zu unterstützen, hat die Bundesregierung neben der humanitären Hilfe ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro gegeben. (...) Zukünftig müssen wir einer vorausschauenden Konfliktprävention mehr Gewicht geben, um potentielle Sicherheitsrisiken zu erkennen und anzugehen. (...)
(...) Deutlich entgegentreten möchte ich dem Missverständnis, durch Mindestspeicherfristen würden die Menschen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Aufzeichnungs- und Mindestaufbewahrungsfristen bestehen in einer entwickelten Gesellschaft aus gutem Grunde in großem Umfang. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Schreiben vermitteln konnte, dass mir die Sicherheit unseres Landes und der Bürger sehr wichtig ist. Jedoch ist unsere Demokratie mit ihren Grundrechten zu schützen, sodass es wichtig und richtig ist, die Vorratsdatenspeicherung und die Auskunft über gespeicherte Daten an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen zu binden. (...)
(...) Die KölnSPD hat ausdrücklich beschlossen, dass die Vorsitzende / der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auch ein Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen wahrnehmen darf. Damit soll eine möglichst enge Vernetzung der kommunalen Ebene, die in vielfacher Hinsicht vom Land abhängig ist, mit der Landespolitik erreicht werden. (...)