(...) Um den Übergangsrat in Libyen beim Aufbau notwendiger Strukturen und der Behebung von Versorgungsengpässen zu unterstützen, hat die Bundesregierung neben der humanitären Hilfe ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro gegeben. (...) Zukünftig müssen wir einer vorausschauenden Konfliktprävention mehr Gewicht geben, um potentielle Sicherheitsrisiken zu erkennen und anzugehen. (...)
(...) Deutlich entgegentreten möchte ich dem Missverständnis, durch Mindestspeicherfristen würden die Menschen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Aufzeichnungs- und Mindestaufbewahrungsfristen bestehen in einer entwickelten Gesellschaft aus gutem Grunde in großem Umfang. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Schreiben vermitteln konnte, dass mir die Sicherheit unseres Landes und der Bürger sehr wichtig ist. Jedoch ist unsere Demokratie mit ihren Grundrechten zu schützen, sodass es wichtig und richtig ist, die Vorratsdatenspeicherung und die Auskunft über gespeicherte Daten an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen zu binden. (...)
(...) Die KölnSPD hat ausdrücklich beschlossen, dass die Vorsitzende / der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auch ein Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen wahrnehmen darf. Damit soll eine möglichst enge Vernetzung der kommunalen Ebene, die in vielfacher Hinsicht vom Land abhängig ist, mit der Landespolitik erreicht werden. (...)
(...) Gemäß § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) müssen die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachkommen. Das umfasst auch die Pflicht zur Befolgung von Weisungen, welche die Sachbehandlung im Einzelfall betreffen. (...)
(...) Für dieses Vertrauen bin ich dankbar und werde alles dafür tun, es zu rechtfertigen. Ich habe mir- zu meinem großen Bedauern- ein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Diese Fehler liegen über vier Jahre zurück und dafür habe ich mit dem Entzug des Doktorgrades büßen müssen. (...)