(...) ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen und zwar in der Form einer negativen Einkommenssteuer. In Büchern (Verwirrte Väter; Patriotismus, ein linkes Plädoyer) habe ich das mehrfach diskutiert und ausgeführt. (...)
(...) wir wollen die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. In weniger als einem Jahr habe ich mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die erste große Strukturreform in der technischen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt, an der drei Vorgängerregierungen gescheitert sind. (...)
(...) Ich sehe nicht, worin das Problem bestehen soll, wenn sich Mandatsträger zusammen mit Vertretern von Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen regelmäßig austauschen über technische, wissenschaftliche und unternehmerische Probleme, die einen Bezug zu politischen Regelungsabsichten haben. Bei GESA e.V. (...)
(...) a. die Rücknahme einer möglicherweise erteilten Genehmigung für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gefordert haben. Insofern gibt es keine Differenzen zwischen meinen Äußerungen und meinem Abstimmungsverhalten. (...)
(...) Manchmal verrechnen sich auch Haushaltspolitiker, Herr Barthle will mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes angeblich die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen gegenfinanzieren. Dieses ist schon rein rechnerisch wenig realistisch, da eine Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich deutlich mehr kostet, als eine Anhebung des Spitzensteuersatzes einbringt. (...)
(...) Die Eurostaaten haben mit dem neuen Hilfspaket ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und gezeigt, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um den Erhalt der Gemeinschaftswährung sicherzustellen, auf die wir Deutschen als Exportland in höchsten Maße angewiesen sind. (...)