(...) Im Gegensatz zu anderen, ist es uns Grünen wichtig, vor allem solide Antworten gerade auch für die praktische Umsetzung eines Pauschalvergütungsmodells zu finden. Und solide, auch kreative Arbeit geschieht eben nicht von heute auf morgen, aber wem erzähl ich das.... (...)
(...) nein, so dürfen Sie meine Aussagen nicht interpretieren. Auch unter SPD-Regierungsbeteiligung gab es da bereits andere Entscheidungen, wie Sie sicher auch recherchiert haben. (...)
(...) Eine „hälftige Enteignung“ von Sparguthaben, wie Sie sie befürchten, ist zumindest unsererseits nicht geplant! (...)
(...) Ich persönlich halte eine Pferdesteuer für problematisch, weil hiervon auch beispielsweise Anbieter von therapeutischem Reiten oder die Betreiber von Gnadenhöfen für kranke Pferde betroffen wären. (...)
(...) Im Zuge dieser Struktur hat ein beamteter Staatssekretär des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) einen Aufsichtsratsposten bei der DB AG inne. Ansonsten ist die DB AG ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen, das in eigenständiger unternehmerischer Verantwortung handelt. Das BMVBS hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft der DB AG. (...)
(...) Und natürlich bedarf es einer nachhaltigen Industriepolitik statt unregulierter Märkte. Der Strukturwandel ist offensiv anzugehen. Mit einer Modernisierung der Industrie müssen heute die Arbeits- und Lebensperspektiven zukünftiger Generationen gestaltet werden. (...)