(...) Der in Ihrer ersten Frage unterstellte Zusammenhang zwischen dem ESM und unserem Staatssystem ist mir nicht verständlich, weswegen Ihre Frage eindeutig verneint werden muss. Auch nach einer Verabschiedung/Unterzeichnung werden wir, ebenso als wenn es nicht zu einer Ratifizierung kommen würde, eine Demokratie und ein föderaler Bundesstaat bleiben. (...)
(...) Ich tue Ihnen auch nicht den Gefallen, die Antwort zu geben, die Sie gerne hören möchten, nur um Sie glücklich zu machen. Ich stehe zu meiner Argumentation, dass bei jeder Entscheidung viele Bereiche betrachtet werden müssen. Umwelt-Aspekte gehören dazu. (...)
(...) Im übrigen bietet fantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit keinen Ausweg aus der Krise. Im Gegenteil. (...)
(...) Ich entscheide nicht über Rüstungsexporte, wie Sie wissen. Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Regierung aufgefordert, „sich künftig streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zu halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis zu praktizieren.“ Außerdem soll die Regierung das Parlament über die getroffenen Rüstungsexportentscheidungen aufklären und in diesem Zusammenhang die Grundlagen ihrer Außenpolitik erläutern. (...)
(...) Ich muss Sie leider enttäuschen. Ich bin gesetzlich versichert. (...)
(...) Wir sehen in der Rüstungskonversion die Chance, eben keine Arbeitsplätze zu verlieren sondern Möglichkeiten zu schaffen, die Produktionen zu ändern. Allerdings sieht DIE LINKE den Bund in der Pflicht, die Umstellung der Produktion auf friedliche Wertschöpfung mit Umstrukturierungsmitteln zu unterstützen. Beispielhaft denkbar ist die Umstellung der Industrieproduktion von Rüstungsbedarf in die Fertigung von Teilen für Windkrafträder oder ein Wechsel zur Medizintechnik. (...)