Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 06.08.2011 von Thomas Silberhorn CSU

(...) zu den Euro-Rettungspaketen habe ich in der von Ihnen in Bezug genommenen Veröffentlichung klar Stellung bezogen. Sie sind darauf ausgerichtet, eine Staateninsolvenz unter allen Umständen zu vermeiden und daher immer wieder mit frischem Geld zu helfen. Demgegenüber halte ich ein Verfahren zur Umschuldung von Staaten und Banken unter Einbeziehung der privaten Gläubiger für unumgänglich. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 03.08.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Die christlich-liberale Koalition hat gerade in der Finanzpolitik bereits einiges geleistet. Wir haben ein Steuervereinfachungsgesetz (Drs. 17/5125) beschlossen, welche sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Verwaltung und Unternehmen deutliche Vereinfachungen vorsieht. (...)

Portrait von Christian Weisbrich
Antwort 01.08.2011 von Christian Weisbrich CDU

(...) ein Zahlungsausfall der USA hätte nicht unmittelbar den Ruin von NRW zur Folge, würde aber Finanzmärkte und Wirtschaft weltweit extrem belasten. Die Folge wäre ein noch stärkerer Konjunktureinbruch, als wir ihn von Ende 2008 bis Mitte 2010 erlebt haben. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 05.08.2011 von Christian Lindner FDP

(...) wechselnde Mehrheiten. Zwischen CDU/CSU und FDP gibt es hier aber unterschiedliche Bewertungen. Die Position der FDP ist Ihnen bekannt. (...)

Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort 28.09.2011 von Wilhelm Priesmeier SPD

(...) ich halte es für zwingend notwendig, dass die SPD im 21. Jahrhundert anders aufgestellt und organisiert sein muss als die Willy-Brandt-SPD der Siebziger Jahre. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 16.08.2011 von Andrea Nahles SPD

(...) Die Grenze wird aber dort überschritten, wo durch den unangemessenen Einfluss die Unabhängigkeit des Journalismus in Frage gestellt wird. Welche Gefahr darin liegt, die Rundfunkfreiheit und die Garantie der Staatsfreiheit in Frage zu stellen, wird uns in anderen Ländern deutlich vor Augen geführt. (...)