(...) Das Bundessozialgericht hat dazu klare Vorgaben gemacht, die nach wie vor Bestand haben. Halten sich die Kommunen nicht an diese Vorgaben - ein Umstand, der uns immer wieder zugetragen wird - müssen die Betroffenen dagegen klagen bzw. sollten die kommunalen Mandatsträger schleunigst intervenieren und für Änderungen sorgen. (...)
(...) in der Schlichtung wurden von drei unabhängigen Wirtschaftsprüfen die Ausstiegskosten mit 1,2 - 1,5 Mrd. Euro beziffert. (...)
(...) Sie haben Recht! Leider kommt es an Bahnhöfen, wie auch am Bahnhof Friedrichstraße, immer wieder zu Verunreinigungen und illegalem Abladen von Müll. Dies ist zum einen der vielen Menschen geschuldet, die den Bahnhof jeden Tag benutzten, aber auch den besonderen Belastungen, denen ein Großstadtbahnhof ausgesetzt ist. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat sich intensiv mit den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien befasst. Bezogen auf die Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien hat es erhebliche Fortschritte gegeben. (...)
(...) um die Bevölkerung für Europa zu gewinnen, braucht es mehr Transparenz und demokratische Legitimation auf europäischer Ebene. Aus diesem Grund wünsche ich mir die Direktwahl einer Person, die innerhalb der EU ein bedeutendes Amt bekleidet. Ausschlaggebend ist dabei nicht, welches der möglichen Ämter durch die Wahl besetzt wird. (...)
(...) Es werden durch den neuen Beitrags-Staatsvertrag der GEZ eine ganze Reihe datenschutzrechtlicher Vorgaben gemacht. (...) 6 Rundfunkstaatsvertrag ist Sponsoring nach 20 Uhr und an Sonn- und bundesweiten Feiertagen im Fernsehen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich nicht mehr gestattet. (...)