Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Sehr geehrter Herr Sommer,

herzlichen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage.

(...) für eine dritte Start- und Landebahn in Milliardenhöhe sehe ich persönlich keinen Bedarf, im Gegenteil: der Flughafen München ist längst noch nicht an seiner Leistungsgrenze angekommen, weil es nämlich auf den beiden Startbahnen für die nächsten zehn Jahre genügend Luft nach oben gibt. Wir brauchen keinen "Wettrüsten" mit dem Frankfurter Flughafen und - um den Slogan der Startbahn-Befürworter aufzugreifen - ich bin der Überzeugung, dass München auch mit zwei Startbahnen "optimal mit der Welt verbunden" bleibt! (...)

(...) Mit dem Betreuungsgeld sollen neben dem Kita-Ausbau zwei Dinge erreicht werden. Zum einen geht es um die bessere Anerkennung von Erziehungsleistungen, zum anderen darum, dass wir die Vielfalt der Kinderbetreuung fördern wollen, weil zum Beispiel Tagesmütter mit dem Betreuungsgeld mitfinanziert werden können. (...)

(...) Die verfassungswidrigkeit strukturiert sich etwas anders. Der Fiskalvertrag ist unkündbar. Dadurch würden drei Artikel des Grundgesetzes dauerhaft festgeschrieben werden, obwohl der Artikel 79 Abs. (...)

(...) Allerdings betont Herr Gysi, der wie häufig sehr eloquent und intelligent geredet hat, dass durch den Vertragscharakter die Budgetbeschränkung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und sagt als Folge dieser Annahme in der Schlussfolgerung richtig, dass dies einen wesentlichen Unterschied zu der innerstaatlichen Schuldenbremse darstellen würde. (...)