(...) Das Verbot des Besitzes, des Anbaus, des Handels, und der Ein- und Durchfuhr von Cannabis dient dem Schutz der Gesundheit, weil so die Verfügbarkeit von Cannabis eingeschränkt wird, oder anders ausgedrückt, weniger Cannabis auf dem Markt ist als ohne ein solches Verbot. (...)
(...) Der neue französische Präsident Hollande will in den nächsten Tagen ein Memorandum zur Wachstumsförderung an seine europäischen Partner schicken. Frankreich wird den Fiskalpakt, „in dem Zustand, in dem er sich befindet“ nicht ratifizieren, sondern „in Richtung auf mehr Wachstum umorientieren“. (...)
(...) Bisher haben wir den O-Busverkehr nicht als Alternative gesehen. Ich sage Ihnen zu, dass wir diese Variante in der Debatte prüfen. (...)
(...) Soweit mir bekannt ist gab es in ganz Deutschland seit der Energiewende keinen Stromausfall wegen Energiemangel. Stromengpässe in Deutschland sind eher unwahrscheinlich. (...)
(...) Der ländliche Raum verdient unsere volle Aufmerksamkeit und muss insbesondere durch eine sinnvolle Stärkung der Infrastruktur gefördert werden. (...) Um ganz konkret die Schieneninfrastruktur auch weiter zu stärken, sind Investitionen dringend notwendig. (...)
(...) Die Diskussion und das nicht optimale Agieren der Deutschen Flugsicherung haben ebenfalls nicht zu einer Entspannung beigetragen. Gleichfalls möchte ich Ihnen versichern, dass wir als Berliner CDU-Fraktion es auch als unsere Aufgabe sehen, mit Nachdruck auf die Erfüllung des Schallschutzprogrammes zu drängen. So geschehen bspw. (...)