(...) Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich die vom Bundesverkehrsministerium geplante Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf vierstreifige Bundesstraßen. Gleichzeitig fordere ich allerdings eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den daraus zu erwartenden zusätzlichen Mauteinnahmen. (...)
(...) Sollte Ihre Frage darauf abzielen, ob massive Veränderungen beabsichtigt sind, also entweder die weitläufige Abschaffung von Tempo 30 Zonen, oder anders herum die generelle Einführung: dieses entspricht nicht der Position der SPD. Bei dem derzeitigen Ausbaustand werden in die ein oder andere Richtung in den nächsten Jahren erwartungsgemäß nur in moderatem Umfang Änderungen notwendig werden. (...)
(...) Worum es uns geht ist vor allem, eine klarere Geschwindigkeitsregelung für die Stadt umzusetzen. Das soll heißen, Regelgeschwindigkeit ist 30, also ohne Schilderwald, und für Durchgangsstraßen/große Verbindungen/Magistralen gilt 50 (das wird dann ausgeschildert). So ist klar, wenn ich von der Hauptstrasse abbiege, ist 30, fertig. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: die Umwandlung von Autofahrspuren in Fahrradspuren setzt tatsächlich die in vielen Punkten autofeindliche Politik von RotRot fort, und dies "ohne Rücksicht auf Verluste", also in Bezug auf vermeidbare Verkehrsbehinderungen, erhöhten Energieverbrauch und zusätzliche Schadstoffe. (...)
(...) Zu 4) Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien sind mir ebenso bekannt wie die Rolle der Saudi-Arabiens bei der Niederschlagung der schiitischen Protestbewegung in Bahrein. (...)
(...) Zunächst ein paar Daten, was die Einbrüche in Rheinhausen – Mitte angeht: In Rheinhausen hat es im Jahre 2009 9 Tageswohnungseinbrüche und im Jahre 2010 waren es 18 Fälle, die es zu erfassen gab. (...)
