Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) B. an FOX News denke, um nur ein Beispiel zu nehmen. Sie müssen meine Auffassung nicht teilen, Dissens ist normal in einer Demokratie. (...)

(...) Einnahmen, die die Flughafengesellschaft erzielt, die betreffenden Umsätze, Hinweise auf die "Jobmaschine BER", die Standortvorteile für Berlin und Brandenburg und die Positionen zum Lärmschutz, entnehmen Sie bitte dem Internetauftritt des Unternehmens unter www.berliner-flughafen.de (...)

(...) Meine Aussage zur inhaltlichen Unbestimmtheit der Piratenpartei bezog sich davon abgesehen auch nicht auf einen Programmvergleich mit der Piratenpartei in NRW, sondern auf ein Interview Ihres Parteivorsitzenden Sebastian Nerz in der FAZ, im Rahmen dessen er wiederholt geantwortet hat, zu diesem oder jenem Themenkomplex habe die Piratenpartei noch keine Position und er selbst könne darauf auch nicht ehrlich antworten, weil er ansonsten einen Shitstorm provozieren würde. Das Interview ist Ihnen sicherlich bekannt: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gespraech-mit-sebastian-nerz-ueberall-lauern-fettnaepfchen-11700509.html (...)

(...) Die Bürgerschaftskanzlei prüft die Raumoptionen für solche Sitzungen. Große Anhörungen werden häufig in den großen Festsaal gelegt. Formal war der 2.4. (...)

(...) Das gilt aber nur für ein geschiedenes Paar. Und auch in diesem Fall zahlt der Staat keinen Cent mehr: In Ihrem Fall hat der Mann nur ein Recht darauf, etwas von der Pension der Frau abzubekommen. (...)

(...) Die Kabinettspolitik des 19.Jahrhunderts bringt uns nicht mehr weiter. Die Schulden des Landes und der Kommunen müssen abgegebaut werden. In diesen Prozess müssen die Bürger durch einen Bürgerhaushalt mit einbezogen werden. (...)