(...) Die tragischen Vorfälle in U-Bahnhöfen machen uns alle betroffen und beängstigen jeden. Dahinter tritt zurück, dass die Kriminalität tatsächlich in den letzten Jahren in Berlin zurückgegangen ist. Um sich ein Bild von der tatsächlichen Kriminalitätslage zu machen, reicht der Blick auf Einzelfälle nicht aus.Die neuste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt eindeutig: Berlin ist sicherer geworden. (...)
(...) Nachdem die FDP mit Ihrer Forderung nach weniger Personal im Öffentlichen Dienst jahrelang allein stand, ist dies heute nahezu Konsens bei allen Parteien. Während rot-rot jedoch mit der Rasenmähermethode Personal planlos abgebaut hat, fordert die FDP zunächst die Aufgaben zu reduzieren und das Personal entsprechend anzupassen. Die zwingend hoheitlichen Aufgaben, wie z.B. die Polizei müssen jedoch mit so viel Personal ausgestattet werden, dass die übertragenden Aufgaben auch tatsächlich erbracht werden können. (...)
(...) Nicht Sanktionen, Bürokratie und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation, Bestärkung und Unterstützung müssen die Leitlinien für die Arbeit der Jobcenter sein. Um das zu erreichen, haben wir Grünen bereits 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und darin u.a. (...)
(...) Nach meiner ersten Einschätzung handelt das Jobcenter in dem Fall nicht korrekt. Vorausgesetzt die Unterlagen über den Krankenhausaufenthalt sind auch wirklich eingegangen. (...)
(...) Schlussbemerkung: Leider ist das, was in der taz geschildert wird, nur die skandalöse Spitze des Eisberges der Verletzungen von Grundrechten durch Hartz IV. Betroffene werden systematisch vom Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch niedrige Leistungen und durch Sanktionen ausgeschlossen. (...)
(...) Wir Grünen stehen nach wie vor zu der Entscheidung für den Flughafenstandort Schönefeld. Berlin braucht einen leistungsstarken Flughafen mit interkontinentalen Verbindungen. (...)
