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Sehr geehrter Herr Scholtes,

(...) Warum die GEZ für eine haushaltsbezogene Gebühr nun datenschutzrechtlich bedenkliche tieferen Datenerhebungs- und -ermittlungsmöglichkeiten braucht, als zum Beispiel meine lokale Abfallwirtschaftsgesellschaft, gehört zu den Fragen, die ich in der Anhörung stellen werde. Ein wichtiger Aspekt der haushaltsbezogenen Gebühr sollte sein, dass die GEZ ihre z. (...)

(...) Es bleibt aber, dass wir der wichtigsten Neuerung zustimmen, weil damit eine Forderung erfüllt wird, für die auch die Grünen gekämpft haben: Die geräteunabhängige Rundfunkgebühr. Es entfällt zum einen die mühselige Abgrenzung, welche Geräte den Rundfunkempfang ermöglichen. (...)

(...) Der SSW teilt die Auffassung, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Sachen Gebühren überarbeitet werden muss und mit der technischen Entwicklung Schritt halten sollte. Allerdings sind wir der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf zur Änderung nicht das hält, was er versprach. (...)

(...) Ich habe mir die Seite aus Hamburg mal angesehen. Es scheint auf jeden Fall eine ganz interessante Idee zu sein, nur haben sich ja deutlich weniger Spender gefunden, als Wünsche für neue Bäume veröffentlicht wurden. Daher kann eine solche Maßnahme die staatlichen Maßnahmen sicherlich nicht komplett ersetzen. (...)

(...) Ihre Anregung, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt für Baumpflanzungen zu gewinnen, finde ich sehr gut. Hier gehen andere Städte, wie Hamburg, mit gutem Beispiel voran. (...)