(...) Nichtsdestotrotz setzt sich die christlich-liberale Koalition für den Abbau unnötiger Bürokratie in der Pflege ein. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit am 27.06.2011 mit Elisabeth Beikirch eine Ombudsfrau zu Entbürokratisierung in der Pflege ernannt. Ihr kann jeder konkrete Vorschläge unterbreiten, welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergriffen werden könnten. (...)
(...) Sämtliche Reden, die ich seit meinem Wiedereinzug im Deutschen Bundestag im Plenum gehalten habe, finden Sie auf meiner Homepage - http://www.hans-werner-kammer.de/berlin/plenarreden . (...) Insgesamt bleibt allerdings auch zu berücksichtigen, dass es sich beim Deutschen Bundestag nicht um ein "Redeparlament", sondern um ein "Arbeitsparlament" handelt: Die wesentliche Arbeit erfolgt in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Deutschen Bundestages. (...)
(...) ich beobachte die extrem rechte islamfeindliche Website Politically Incorrect seit langem mit großer Sorge. Derartige Websites aber auch Parteien wie die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, „Die Freiheit“ und auch Politiker aus den etablierten Parteien wie der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem die Anschläge von Oslo erst möglich wurden. (...)
(...) ich teile Ihren Ärger über den Blog Politically Incorrect. Viele dort geäußerte Meinungen sind für Demokraten oft unerträglich. (...)
(...) Wenn Sie sich die längerfristige Entwicklung anschauen, so bewegen sich die gesetzlichen Regelungen für Alkohol und Cannabis aufeinander zu. Während Alkohol zunehmend restriktiver behandelt wird, gab es bei Cannabis in den letzten Jahren eher Erleichterungen. (...)
(...) Mit dieser Regelung wird dafür gesorgt, dass erstmals in Deutschland cannabishaltige Fertigarzneimittel hergestellt und nach entsprechender klinischer Prüfung und Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Ärzten verschrieben werden können. Hiervon profitieren vor allem schwerkranke Patienten. (...)