(...) Diese Örtlichkeit ist leider nur ein Beispiel für das Ergebnis einer falschen Prioritätensetzung im Verkehrsbereich durch die von einer grünen Senatorin geführte Stadtentwicklungsbehörde. Statt Geld in Projekte wie Gemeinschaftsstraßen zu stecken, hätte man rechtzeitig die Schäden beseitigen müssen. (...)
(...) Wie Sie sich aber sicher vorstellen können, ist mein Terminkalender so kurz vor der Landtagswahl sehr voll. Daher kann es im Augenblick zu Verzögerungen bei der Beantwortung kommen. (...)
(...) Ich hätte es als wichtig und richtig angesehen, vor einer Entscheidung eiEntscheidungBürgerentscheid durchzuführen. Das hat der Gemeinderat von Wiesloch am 26. (...)
(...) Gleichwohl ist ein /flächendeckender/ einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn aus meiner Sicht keine geeignete Maßnahme, um angemessene Löhne zu verwirklichen. In Deutschland werden Löhne üblicherweise zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden verhandelt. (...)
(...) Aus einer früheren Mitarbeit in einem Tierschutzverein ist mir die Problematik bewusst, Hunde in einer Großstadt artgerecht und angemessen zu halten. Ich bin deswegen ein großer Freund separater und abgegrenzter Hundewiesen. Durch den beengten Raum in einer Stadt wie Hamburg muss ansonsten immer ein Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen gefunden werden, (...)
(...) Das darf nicht hingenommen werden. Darum fordern wir die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, so wie es in fast allen anderen europäischen Staaten praktiziert wird. Das Mindeste ist, dass die Einhaltung von tariflichen Mindestlöhnen, gesetzlich geregelt, als eine Förderbedingung und als Bedingung für öffentliche Aufträge festgeschrieben wird. (...)