(...) Wie sie sicher mitbekommen haben sind wir in dem Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen. Leider konnten wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen, dennoch haben wir mit dem Ergebnis eine Verbesserung für Millionen Menschen erreicht. (...)
(...) Vielmehr bin ich der Auffassung, dass es uns gelingen muss, unsinnige Investitionen (auch Subventionen) und sonstige Verschwendung von Steuergeldern politisch zu bekämpfen. Die bereits erwähnte Schuldenbremse ist hier ein durchaus probates Instrument. (...)
(...) Anstatt den Hamburgerinnen und Hamburgern nun wie die Altparteien wohlfeile und womöglich unfundierte Antworten zu allen möglichen Problemen zu geben, haben wir es vorgezogen zunächst Kernkompetenzen anzugehen, darunter mehr Demokratie, solide Staatsfinanzen und Schulpolitik. Sehen Sie es uns also bitte nach, dass wir ganz ehrlich sagen: Auf dem - allerdings sehr wichtigen - Politikfeld HartzIV und den aktuellen Entwicklungen müssen wir eine offizielle Position erst noch entwickeln. Dabei werden wir uns an unseren Zielen "Freiheit - Transparenz - Gerechtigkeit" orientieren sowie an unseren Leitlinien, die Sie hier finden: http://www.freie-waehler-hamburg.de/wir-ueber-uns/leitbild.html (...)
(...) Bisher haben die Autofahrer allerdings jede Menge räumliche und fiananzielle Vorteile. Der Anteil, der für Straßen ausgegeben wird ist ein Vielfaches im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln. Außerdem geht es ja nur um den Innenstadtkern. (...)
(...) Wie gesagt: Die FDP-Bundestagsfraktion arbeitet darauf hin, die zuständigen Ministerien von dMinisteriengkeit einer Unterzeichnung zu überzeugen. (...)
(...) Als Erster Bürgermeister dieser Stadt hätte ich den Beamtinnen und Beamten gerne auf eine Streichung verzichtet, aber die Finanzlage unserer Stadt war und ist weiterhin angespannt. Diesen finanziellen Einschnitt für alle Beamtinnen und Beamten können wir erst dann wieder rückgängig machen, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen wieder erlauben. Sollte die Steuerschätzung im Mai in diesem Sinne positiv ausfallen, werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes zurücknehmen. (...)