(...) Mein ergänzenden Bemerkungen habe ich aufgrund der begleitenden Mediendiskussion gemacht und weil ich der Meinung bin, dass dies das Thema ist, das im Mittelpunkt stehen sollte und nicht die Auseinandersetzung mit einzelnen Personen, weder mit Siegmar Gabriel noch mit Thilo Sarrazin. (...)
(...) Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union liegen mir die derzeitigen europäischen Entwicklungen ganz besonders am Herzen. Die Europäische Union wurde einst gegründet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und den Frieden der Staaten untereinander zu gewährleisten. Seitdem hat sie sich die Europäische Union zu einer einzigartigen wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten entwickeln können. (...)
(...) ) Ich bin seit 14 Jahren für die Tunnellösung und engagiere mich dafür sowohl in der BI Dresdner Bahn, als auch im Parlament durch entsprechende Anträge. (...) 2.) Hinsichtlich der Planungen zu einem Einkaufszentrum kommt es sehr darauf an, welche Angebote dort im Handel gemacht werden. (...) 3.) Ich habe mich stets vehement und öffentlich gegen eine Führung der Flugrouten über Lichtenrade eingesetzt. (...)
(...) Auch in Bezug auf die gemeinsame europäische Währung gibt es verschiedene Optionen: scheitern wir mit der Rettung des Euro, so sind die Folgen nicht absehbar. Unterstützen wir die schwachen Eurostaaten, so kann zumindest die Zeit überbrückt werden, die benötigt wird, bis inländische Reformen ihre Wirkung zeigen. (...)
(...) Mit dem Anwendungstarifvertrag für die Angestellten und den daran gekoppelten Regelungen für Beamtinnen und Beamte (Solidarpakt) haben die Beschäftigten des Landes Berlin einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ist es erklärtes Ziel der LINKEN, dass Berlin wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung der anderen Bundesländer finden soll. Hierzu wurden bereits wichtige Schritte eingeleitet: Mit dem im Oktober 2010 abgeschlossenen Angleichungstarifvertrag wurde für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes die schrittweise Anpassung der Bezüge an das Entgeltniveau der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bis Ende 2017 vereinbart. (...)
(...) Ich bin ein Anhänger der sogen. Lehrmittelfreiheit. Ich halte die Abschaffung derselben vor vielen Jahren für falsch. (...)
