(...) Eine optimale Ausnutzung der veAusnutzungregionalen Fläche kann nur erfolgen, wenn Länder und Kommunen sowie auch Gemeinden gezielt, unter Berücksichtigung der Interessen regionaler Netzwerke eingreifen, und steuern können. (...)
(...) Ich bin tief davon überzeugt: Das Rederecht der Volksvertreter ist unverletzlich, und die Redefreiheit der Abgeordneten darf auf keinen Fall beschnitten werden. Nach aktuellem Stand wird der Reformentwurf nicht mehr beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Niendiek,
(...) Dennoch antworte ich Ihnen gerne und möchte vorab kurz das Prinzip der Redezeitenverteilung im Bundestag erläutern: Sowohl in den Ausschüssen des Bundestages als auch im Plenum spiegeln die Redezeiten, die den einzelnen Fraktionen zugeteilt werden genau den Willen der Wähler wider, genauso wie das Wahlergebnis- je größer die Fraktionen, desto mehr Redezeit erhalten sie in den Gremien. Im Plenum folgen die Dauer und die Reihenfolgen auf den Mehrheitsverhältnissen basierend streng mathematischen Regeln. (...)
(...) Aus meiner Sicht sollten Reformen der Geschäftsordnung immer ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. (...)
(...) Ich habe übrigens ungewöhnlich viele Prostestschreiben zu diesem Thema bekommen - meine Kollegen sicherlich auch. Und ich muss gestehen, dass ich mich, wenn schon nicht über den Vorstoß an sich, dann doch über die ganzen Reaktionen freue. (...)