(...) Schlussbemerkung: Leider ist das, was in der taz geschildert wird, nur die skandalöse Spitze des Eisberges der Verletzungen von Grundrechten durch Hartz IV. Betroffene werden systematisch vom Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch niedrige Leistungen und durch Sanktionen ausgeschlossen. (...)
(...) Wir Grünen stehen nach wie vor zu der Entscheidung für den Flughafenstandort Schönefeld. Berlin braucht einen leistungsstarken Flughafen mit interkontinentalen Verbindungen. (...)
(...) Die Autobrandstiftungen und Gewalttaten - ob von Links oder Rechts - verurteilen wir aufs Schärfste. Im vergangenen Jahr haben sich die Grünen im Abgeordnetenhaus für einen breiten politischen Konsens eingesetzt und gemeinsam mit den anderen Fraktionen (mit Ausnahme der FDP) eine Erklärung verfasst, die die Brandanschläge verurteilt. (...)
(...) Polit-Hooligans missbrauchen am 1. Mai regelmäßig das Demonstrationsrecht, das eigentlich nur friedliche Versammlungen ohne Waffen schützt. (...)
(...) Zu einem wichtigen Element der Stärkung der inneren Sicherheit gehört ebenso die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in Berlin als erstem Bundesland eingeführt wurde. Diese Kennzeichnungspflicht wird nicht nur zu einer besseren demokratischen Kontrolle von Polizeigewalt, sondern auch zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei beitragen. Denn das offene Auftreten als Individuum und nicht als anonyme Masse ist das, was die Polizei bürgernäher macht. (...)
(...) Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen in den kommenden Jahren ihren Bestand weiter ausbauen, damit möglichste alle Menschen zu erschwinglichen Mieten leben können. Ein weiter Punkt ist die Zweckentfremdung von Wohnraum. Durch die zunehmende Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkünfte und Büros kommt es zu einer künstlichen Wohnraumverknappung, die mit allen rechtlichen Mitteln zu unterbinden ist. (...)
