(...) Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist frei gewählt. Er muss auch seine von der Fraktion abweichende Meinung im Plenum kundtun können. Im übrigen gibt es einen so hohen Grad an Fraktionsdisziplin, dass ich das gesamte Anliegen nicht verstehe. (...)
(...) Hier habe ich vollstes Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Bundestagspräsidenten und seiner Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Sie erteilen im Plenum des Bundestages das Wort und haben es bisher immer vermocht, das Rederecht von Abgeordneten und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments klug auszutarieren. (...)
(...) Für die SPD ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen. Wir brauchen weniger Rituale, denn darin sehe ich mehr Gefahren. Und wir benötigen mehr lebendige Diskussionen. (...)
(...) Im Übrigen hat Otto Wels, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, im Jahre 1933 natürlich Recht: Kritik ist heilsam und notwendig. (...)
(...) Was das Thema wikireal angeht, befinden sich die Experten derzeit immer noch in Prüfungen und führen intern Gespräche. Dieser Prozess dauert lange und verlangt Geduld ab. (...)
Sehr geehrter Herr Bayer,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Redefreiheit im Parlament".