(...) Die Frage, wer "die Besten" sind und welches Einkommen "gerecht" ist, kann man nicht objektiv messen. Ich halte die Bezahlung von Politikern im Vergleich zu anderen verantwortlichen Berufsfeldern für angemessen. Man braucht Vergleichsmaßstäbe. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Besitz von illegalen Waffen konsequent durch Zoll und Polizei bekämpft werden muss. Ihre Frage impliziert jedoch, dass der zunehmende Besitz in irgendeinem Zusammenhang mit dem Legalwaffenbesitz steht. (...)
(...) Ich bin aber ohne Wenn und Aber für den schellen Ausstieg aus der Atomenergie und vor dem Hintergrund der auf uns zukommenden Klimakatastrophe bin ich für eine schnellstmögliche Beendigung der Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern wie etwa Stein- oder Braunkohle. (...)
(...) gerne antworte ich Ihnen zur Verschmutzung, dem (nächtlichen) Lärm und zum Fahrradverkehr rund um das Ostkreuz. Seit 2008 arbeite ich beim Runden Tisch Ostkreuz mit, der sich für die Interessen der AnwohnerInnen beim Umbau des Bahnhofs einsetzt. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 eine landesrechtliche Regelung der Online-Durchsuchung (in Nordrhein-Westfalen) verworfen: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Daraufhin hat der Bundesgesetzgeber das BKA-Gesetz in einer Weise ausgestaltet, die dem Urteil des BVerfG im vollen Umfang Rechnung trägt. Insofern ist die Debatte um die Online-Durchsuchung im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bewertung abgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Windisch,
ganz rasch aus dem Abgeordnetenbüro eine kurze Rückmeldung:
