Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage, ob es zur einer rot-grünen Koalition kommen wird oder nicht, hängt für mich nicht primär an der Frage, ob die SPD lieber mit der FDP koalieren würde als mit der GAL, sondern ob die SPD eine absolute Mehrheit bekommt oder nicht. Daher empfehle ich jeden, der eine rot-grüne Koalition in Hamburg möchte, am 20.2 auch grün zu wählen, damit die SPD nicht über das Schicksal in Hamburg alleine entscheidet. (...)

(...) Klar, man muss sich auch tagespolitisch positionieren, aber im Grunde geht es der ÖDP um eine grundsätzliche Veränderung was die Haltung gegenüber der Bildung betrifft. Bildung darf sich nicht nur an der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Informationen orientieren, sondern dient der Persönlichkeitsentwicklung. Ich gebe zu: Das kostet. (...)

Sehr geehrte Frau Gärtner,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Vor diesem Hintergrund werde ich mich mit ganzer Kraft für das gesetzlich gültige Hamburger Schuldenverbot stark machen. Gleichzeitig werbe ich im Interesse der jungen Generation für ein Schuldenrückzahlgebot, sofern es die Haushaltslage zulässt. (...)

(...) sie haben recht; die Landesstraße zwischen Heimbach-Weis und Block ist eine einzige Schlaglochpiste. Gleiches gilt für die Verbindung zwischen Block und Neuwied und zwischen Engers und Heimbach-Weis. (...)

(...) Meine Partei und ich werden weiterhin an unserer - auch deutlich kommunizierten - ablehnenden Haltung der Legalisierung zum Beispiel von Cannabis festhalten. Diese strikt ablehnende Haltung zum Drogenkonsum ist auch ein Ergebnis der vielfältigen Maßnahmen der Primärprävention, die wir auch nach der Wahl in Rheinland-Pfalz fortführen wollen. (...)