(...) Zu 2.: Bei den Verhandlungen mit den beiden Konzernen ging es nicht um die Konzessionen. Die Konzessionen für Strom und Gas müssen entsprechend Gesetz separat ausgeschrieben und diskriminierungsfrei vergeben werden. Das Wegenutzungsrecht für Fernwärme unterliegt nicht diesem Gesetz. (...)
(...) Wegen der Komplexität der Verträge ist eine persönliche Besprechung intensiver. Gerne biete ich Ihnen ein persönliches Gespräch an (Tel.:01724138127 für Terminabsprache). (...)
(...) Die von mir im Frühjahr genannten möglichen neun Prozent Stimmenanteil basierten auf einer Umfeldanalyse meiner Partei im Vorfeld des Wahlkampfes, nach der ein sehr hoher Prozentsatz der Wählerinnen und Wähler, die bei der vergangenen Landtagswahl der FDP ihr Vertrauen gegeben haben, im „Wartestand“ seien. Diese seien durch ein gutes inhaltlich-personelles Angebot wieder für die FDP zu reaktivieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland. Wir Mitglieder im Innenausschusses des Deutschen Bundestages leisten unseren Beitrag dafür, dass unser Rechtsstaat weiterhin hervorragend arbeitet. (...)
(...) Die Problematik der kriminellen Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans in Deutschland ist mir aus meiner Arbeit im Innenausschuss bekannt. Gleichwohl handelt es sich hier um ein Problem, dass die einzelnen Bundesländer lösen müssen. (...)
(...) trotz der dramatischen Haushaltslage sind seit 2005 mehr als 1000 zusätzliche Lehrerstellen in Schleswig-Holstein geschaffen worden. Der Etat für unsere Schulen wurde um 243 Millionen Euro erhöht. (...)