(...) Hinsichtlich der Frage bzgl. der Vorratsdatenspeicherung kann ich sie beruhigen: Wir Grüne lehnen den Überwachungsstaat ab, und deshalb lehnen wir auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Umsetzungsgesetz für nichtig erklärt. (...)
(...) Einen „totalen Überwachungsstaat“, wie sie befürchten plant die Bundesregierung definitiv nicht. Datenzugang bekämen Ermittlungsbehörden in Deutschland nur in begründeten Einzelfällen und erst nach vorliegendem richterlichen Beschluss! (...)
(...) Sie fordern mich auf, gegen die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und halten den ESM-Vertrag für eine Aushebelung der Finanzautonomie unseres Staates. (...)
(...) Das von Ihnen geschilderte Problem habe ich bisher nicht als solches erkannt. Gerne würde ich mit Ihnen persönlich besprechen, wie wir zur Problem-Lösung weiter vorgehen können. Bitte rufen Sie mich in den nächsten Tagen doch dazu an, oder Sie schreiben mir eine email. (...)
(...) Wir setzen uns als CDU für ein Mindesteinkommen ein. Das beinhaltet auch die Möglichkeit staatliche Transferleistungen zusätzlich zu einem geringen Einkommen zu erhalten. (...)
Dem Direktdandidaten der Grünen muss hier ein Missverständnis unterlaufen sein. (...)
