Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 08.08.2011 von Christian Lindner FDP

(...) Davon abgesehen hinkt Ihr Vergleich zwischen Forschern und Politikern. Davon, dass führende Politiker "ein Mehrfaches" von Spitzenforschern verdienen, kann keine Rede sein - sehen Sie sich doch einmal die Besoldungstabellen an. Außerdem werfen Sie bei Ihrer Aufrechnung Einkommen und Kostenerstattung zusammen ... (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 23.08.2011 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Insofern greift die Forderung nach einer bloßen Verstaatlichung zu kurz. Zusätzlich bedarf es einer strengen Regulierung des Bankensektors. Die Spekulation auf eigene Rechnung muss verboten werden und die Funktion des Banksektors ist auf die Dienstleistungserbringung für die reale Wirtschaft und die Konsumenten zu beschränken. (...)

Portrait von Frank Henkel
Antwort 11.08.2011 von Frank Henkel CDU

(...) Der wahre Preistreiber ist also dieser Senat, der zudem mit dem Linken-Senator Wolf den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt! Statt Krokodilstränen zu verschütten, könnte Rot-Rot also durch eigenen Verzicht und mit eigenen Anstrengungen dafür sorgen, dass die Wasserpreise deutlich sinken. (...)

Portrait von Frank Henkel
Antwort 09.08.2011 von Frank Henkel CDU

(...) Je mehr eine Partei an Leistungen für Bürger- und Interessengruppen verspricht, desto mehr Steuermittel und Kredite sind dafür notwendig, dass kann jeder Wähler grob nachvollziehen. Insofern ist nicht "die Politik" für die von Ihnen kritisierten Verhältnisse verantwortlich, sondern immer die regierenden Mehrheitsparteien für Ihre Zeit, also etwa SPD und Linke für mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Neuverschuldung in einem Jahrzehnt, in dem die Sanierung des Ostteils Berlins erledigt war. Die CDU hat in dieser Zeit immer konkrete Gegenvorschläge gemacht und konnte daher guten Gewissens gegen jeden Haushaltsplan von Rot-Rot stimmen. (...)

Harald Wolf
Antwort 11.08.2011 von Harald Wolf Die Linke

(...) Die hohe Verschuldung von Staaten, Ländern und Kommunen ist in der Tat ein massives Problem. Einnahmen und Ausgaben sind vielerorts weit auseinander gedriftet. (...)