Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Fuchs
Antwort 15.05.2012 von Michael Fuchs CDU

(...) Natürlich muss bei allen Regelungen zum Rederecht die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes beachtet werden. Ich sehe dies jedoch bei den aktuellen Regeln zum Rederecht gegeben und denke daher, dass wir mit der bestehenden Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine praktikable und demokratische Lösung haben. (...)

Antwort 19.04.2012 von Kristof Heitmann Einzelbewerbung

(...) Ich kandidiere als Parteiloser, weil ich - auch aus eigener Erfahrung, ich war Funktionär in der Jungen Union - weiß, dass die etablierten Parteien total am Volk vorbeiregieren sowie problematische Thematiken unserer Zeit wie die Islamisierung und die zunehmende Beraubung unserer Souveränität durch die EU schlichtweg ignorieren. Meiner Meinung nach ist daher in einem Parlament auch ein wirklich unabhängiger Abgeordneter vonnöten. (...)

Portrait von Martina Koeppen
Antwort 19.04.2012 von Martina Koeppen SPD

(...) Die Einbeziehung von Mitteln der direkten Demokratie kann sehr sinnvoll sein, aber in unseren Grundzügen bleiben wir doch aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Das ist keine Selbstherrlichkeit, sondern grunddemokratisch. Ich werde weiterhin dafür argumentieren, dass der Senat einen guten Weg für die Stadt und ihre Menschen gefunden hat. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 03.08.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) gemeinsam mit der gesamten SPD-Fraktion habe ich mich von der diskutierten Änderung der Geschäftsordnung distanziert. Eine Beschränkung des Rederechts wird es nicht geben. Die SPD wird sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen zu Wort kommen können. (...)

Portrait von Karl Schiewerling
Antwort 25.04.2012 von Karl Schiewerling CDU

(...) Damit es bei den Debatten im Deutschen Bundestag auch weiterhin um Argumente, das Einstehen für oder gegen gewisse Inhalte und nicht um das Parteibuch geht und damit eindeutig geregelt ist wie andere, abweichende und gegeben falls unbequeme Meinungen gehört werden, begrüße ich den Vorschlag in eine Diskussion um die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einzusteigen, an deren Ende eine von allen Fraktionen im Konsens verabschiedete Lösung stehen sollte, die sowohl die Redefreiheit der Abgeordneten als auch die Funktionsfähigkeit des Parlamentes berücksichtigt. (...)