Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb müssen Organisation, Arbeitsprozesse, Mitarbeiterführung und Entgeltsystem so verbessert werden, dass der öffentliche Dienst eine hohe Attraktivität für neue Bewerber entfaltet und wir wieder teilhaben an dem Wettbewerb mit anderen Bundesländern. (...) Auf die Flugrouten gehe ich aber gerne noch kurz ein: Es wird wahrscheinlich keinen Untersuchungsausschuss geben, allerdings habe ich bei einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiativen und dem Staatssekretär im Verkehrsministerium alternative Flugrouten erörtert, die in der kommenden Sitzung der Fluglärmkommission diskutiert werden. (...)

(...) Wir kennen auch unerfreuliche Alternativen, wenn Kinder keine sinnvolle Betätigung haben und diese sind oft schlecht für das Kind und schlecht für uns alle. Die Sportvereine sind auf ehrenamtlich tätige Jugendleiter angewiesen, um unsere Kinder trainieren zu können. Diese Trainer fahren oft mit dem Auto in den Prenzlauer Berg zum Trainingsplatz und müssen jetzt dort die Parktickets bezahlen. (...)

(...) Punkt Ihrer Anfrage muss ich Sie auf die Gewaltenteilung hinweisen. Ausländerbehörden unterstehen dem jeweiligen Bundesland. Falls nach Ihrer Ansicht die Arbeitsweise der Ausländerbehörde in Berlin in der Kritik steht, können Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Land Berlin wenden. (...)

(...) zum konkreten Fall kann ich mich nicht äußern. Generell müssen Vorwürfe gegen Polizisten aufgeklärt werden. Dieser Pflicht kommen Gerichte und Staatsanwaltschaften auch nach. (...)

(...) als Vertreter der rechtsetzenden Gewalt ist eine Einmischung in die Rechtsprechung stets problematisch. Auch ist es inhaltlich nur auf Basis von Presseberichten kaum möglich, qualifizierte Aussagen zum Verfahrensverlauf und zum Urteil zu machen. (...)

(...) beim besten Willen, wie soll ich einen Vorgang beurteilen, den ich nicht kenne? (...)