(...) Sitzung) war der Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP. "Nach der Schlichtung: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm realisieren. K 21 ist keine Alternative - Drucksache 14/7362". (...)
Ich habe aus Überzeugung jedem Punkt zugestimmt.
(...) Die Protokollierung der Abstimmung ist auf Seite 7784 dokumentiert. Da es sich nicht um eine namentliche Abstimmung handelt, ist aus dem Protokoll aber nicht das Abstimmungsverhalten einzelner Personen oder Fraktionen erkennbar. (...)
(...) leider konnte ich an der von Ihnen genannten Abstimmung am 2. Februar dieses Jahres nicht teilnehmen, da es sich um den letzten Tagesordnungspunkt handelte und ich aufgrund einer langfristigen, unaufschiebbaren Terminverpflichtung bereits vor der Abstimmung gehen musste. (...)
(...) Gesetzte und Verordnungen werden meistens auf Landes oder Bundesebenen erlassen. Die Lösung um hier effektiver zu arbeiten und Kosten und Doppelstrukturen abzubauen, heißt Interkommunale Zusammenarbeit. Wie kann man sich das vorstellen? (...)
(...) Diese Einschätzung verbietet jedoch nicht, sondern verlangt geradezu eine differenzierte Betrachtung und Beurteilung der DDR, deren Entstehungsgeschichte und Lebenswirklichkeit nicht auf Terror und Diktatur reduzierbar ist. Insofern gilt es zu beachten, dass die DDR auch den Versuch darstellte, nach den schrecklichen Verbrechen des deutschen Faschismus eine andere gerechtere Gesellschaft aufzubauen. (...)