(...) Das BAföG (BuBAföGusbildungsförderungsgesetz) ist zwar ein Bundesgesetz, gehört aber in den Bereich der Rahmengesetzgebung - das heißt, daß für die konkrete Ausgestaltung die Länder zuständig sind. Wie Sie selbst anmerken, gibt es da deutliche Unterschiede. (...)
(...) Grundsätzlich ist jedem Kind, gemessen an seinen Begabungen, jede Möglichkeit der Förderung und somit der Chancengleichheit zu gewähren. Hier jedoch zu differenzieren, bedarf es auch einer gründlichen Beratung. (...)
(...) ich glaube nicht, dass von Seiten der CDU jemand in diesem Wahlkampf dafür diffamiert wurde, weil er Mitglied der SED war. Hinsichtlich der Stasi-Belastung einiger Linker auf der Landesliste haben wir jedoch sehr wohl den Finger in die Wunde gelegt. (...)
(...) Folglich kann ich auch nicht den Platz meiner Fraktion, die ich dort vertrete, an jemanden anderes abtreten oder, wie sie verlangen, zur Verfügung stellen. Ich hätte die Teilnahme an der Arbeit des Runden Tisches ablehnen können. Meiner Einschätzung nach wäre das aber nicht richtig gewesen, denn anstelle einer qualifizierten und kritischen fachpolitischen Mitarbeit hätte ich lediglich von Außen das Geschehen kommentieren können. (...)
(...) Der Hammer Park ist in der letzten Sitzung des Bau- und Denkmalschutzausschusses unter Schutz gestellt worden, was wir Linke sehr begrüßt haben. Wir hoffen, dass damit die zuvor von uns deutlich kritisierten zahlreichen Baumfällungen beendet sind. (...)
(...) In der Bezirksversammlung Mitte möchte ich mich besonders für eine angemessene Stadtentwicklung und Umweltpolitik einsetzen. Das betrifft eben nicht nur die Elbinsel, die von zahlreichen Veränderungen betroffen ist, sondern genauso auch die anderen Stadtteile. (...)