Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie wir diese Grundüberzeugungen in unsere Arbeit einbringen, finden Sie in unserem Landeswahlprogramm. (...)

(...) Ich kandidiere als Parteiloser, weil ich - auch aus eigener Erfahrung, ich war Funktionär in der Jungen Union - weiß, dass die etablierten Parteien total am Volk vorbeiregieren sowie problematische Thematiken unserer Zeit wie die Islamisierung und die zunehmende Beraubung unserer Souveränität durch die EU schlichtweg ignorieren. Meiner Meinung nach ist daher in einem Parlament auch ein wirklich unabhängiger Abgeordneter vonnöten. (...)

(...) Die Einbeziehung von Mitteln der direkten Demokratie kann sehr sinnvoll sein, aber in unseren Grundzügen bleiben wir doch aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Das ist keine Selbstherrlichkeit, sondern grunddemokratisch. Ich werde weiterhin dafür argumentieren, dass der Senat einen guten Weg für die Stadt und ihre Menschen gefunden hat. (...)

(...) gemeinsam mit der gesamten SPD-Fraktion habe ich mich von der diskutierten Änderung der Geschäftsordnung distanziert. Eine Beschränkung des Rederechts wird es nicht geben. Die SPD wird sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen zu Wort kommen können. (...)

(...) Damit es bei den Debatten im Deutschen Bundestag auch weiterhin um Argumente, das Einstehen für oder gegen gewisse Inhalte und nicht um das Parteibuch geht und damit eindeutig geregelt ist wie andere, abweichende und gegeben falls unbequeme Meinungen gehört werden, begrüße ich den Vorschlag in eine Diskussion um die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einzusteigen, an deren Ende eine von allen Fraktionen im Konsens verabschiedete Lösung stehen sollte, die sowohl die Redefreiheit der Abgeordneten als auch die Funktionsfähigkeit des Parlamentes berücksichtigt. (...)

(...) Insoweit möchte Ihnen gerne antworten und meine persönliche Meinung darlegen: Ich finde es wichtig, wenn Abgeordnete die in erster Linie ihrem Gewissen verantwortlich sind, bei gewichtigen Themen, bei denen die Berufung auf die Gewissensfreiheit auch nachvollziehbar ist, die Gelegenheit haben ihre abweichende Meinung im Parlament kund zu tun. (...)