Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) nein, so dürfen Sie meine Aussagen nicht interpretieren. Auch unter SPD-Regierungsbeteiligung gab es da bereits andere Entscheidungen, wie Sie sicher auch recherchiert haben. (...)

(...) Eine „hälftige Enteignung“ von Sparguthaben, wie Sie sie befürchten, ist zumindest unsererseits nicht geplant! (...)

(...) Ich persönlich halte eine Pferdesteuer für problematisch, weil hiervon auch beispielsweise Anbieter von therapeutischem Reiten oder die Betreiber von Gnadenhöfen für kranke Pferde betroffen wären. (...)

(...) Im Zuge dieser Struktur hat ein beamteter Staatssekretär des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) einen Aufsichtsratsposten bei der DB AG inne. Ansonsten ist die DB AG ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen, das in eigenständiger unternehmerischer Verantwortung handelt. Das BMVBS hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft der DB AG. (...)

(...) Und natürlich bedarf es einer nachhaltigen Industriepolitik statt unregulierter Märkte. Der Strukturwandel ist offensiv anzugehen. Mit einer Modernisierung der Industrie müssen heute die Arbeits- und Lebensperspektiven zukünftiger Generationen gestaltet werden. (...)

(...) Auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik gibt es also noch einiges zu tun. Wir brauchen endlich flächendeckende Mindestlöhne, gesetzliche Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten und eine Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile endlich wirklich möglich macht. (...)