(...) Ich kann Ihnen also nicht versprechen, mich für die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung einzusetzen, solange nicht bessere Lösungen gefunden sind. Aber ich hoffe sehr, dass Sie uns und der ganzen Stadt dennoch gewogen bleiben und weiterhin oft zu Besuch kommen! (...)
(...) Zeitarbeit, Teilzeit- oder Minijob können ein Zwischenschritt sein - man muss doch Realitäten anerkennen. Solche Zwischenschritte verhindern einen Fadenriß, der bei langjähriger Arbeitslosigkeit entsteht. Außerdem sagt das nichts über den Stundenlohn aus. (...)
(...) Was dagegen tun? Wir dürfen den Neonazis den öffentlichen Raum nicht überlassen - er gehört allen. Wo sie dominieren, müssen andere Angst haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von einem Normenkontrollverfahren aus der Mitte des Parlaments sieht meine Fraktion ab, da wir nicht sehen, dass man ein solches Verfahren zügig anstrengen könnte. Klagen von Betroffenen vor der Sozialgerichtsbarkeit werden nach unserer Einschätzung daher schneller ihr Ziel erreichen und für Rechtsklarheit sorgen. (...)
(...) da haben Sie aber etwas gründlich missverstanden. Natürlich sollen sich Bürger an der Gesetzgebung beteiligen, wann immer sie wollen. Aber man muss sehen, dass das zu einem so späten Zeitpunkt (die Diskussion läuft seit Jahren, und war öffentlich bekannt, wenn auch wenig beachtet) sehr schwierig ist. (...)
(...) Insgesamt entspricht das neue Rundfunkgebührensystem meiner Auffassung nach der neuen medialen Realität und wird auch für mehr Gerechtigkeit sorgen. (...)
