(...) im Rahmen der Kommunalaufsicht und der Haushaltsgenehmigung wird der gesamte Haushalt der Stadt Celle geprüft. Dies bedeutet aber nicht, dass es keine Einzelentscheidungskompetenzen des Rates im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gibt. (...)
(...) nach meinen Informationen stehen nicht der Gesamthaushalt, sondern die Investitionen der Stadt Celle unter Landesvorbehalt. Hier laufen zur Zeit enge Abstimmungen zwischen Stadt und Land. (...)
(...) Ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Mit dem Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestentgelt in Höhe von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro netto erhalten hat. Auftraggeber können die Kommunen, kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Krankenhäuser, die Landschaftsverbände, Behörden des Landes etc. (...)
Sehr geehrter Herr Weinreich,
(...) Es verwundert mich, dass es bereits Tarifflucht gibt. Könnten Sie mir da die Hinweise dazu nennen, wo es und in welchem Umfang es bereits stattfindet. (...)
Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.