(...) Insgesamt entspricht das neue Rundfunkgebührensystem meiner Auffassung nach der neuen medialen Realität und wird auch für mehr Gerechtigkeit sorgen. (...)
(...) Natürlich fördert der Landkreis Celle Existenzgründer. Der Landkreis Celle hat bereits 2007 im Rahmen der sog. (...)
(...) Von einer Abwertung hinsichtlich der Renten ehemaliger DDR-Bürger kann nach meiner Auffassung nicht die Rede sein. Zwar spielen die niedrigeren Löhne und Gehälter, die in vergleichbaren Berufsgruppen in der DDR gezahlt wurden, als Ausgangsbasis bei der Rentenberechnung eine Rolle. (...)
(...) Selbstverständlich ist jedes Verfassungsorgan zur Auslegung des Grundgesetzes berufen und sogar verpflichtet. Unsere Verfassung sieht nämlich keine strenge Gewaltenteilung, sondern bewusst eine Verschränkung der Gewalten vor. Entsprechend darf das Verfassungsgericht natürlich auch von Abgeordneten kritisiert werden. (...)
(...) es gibt am heutigen Tag nichts zu feiern. (...)
(...) Da alles Gerüchte sind , halte ich die Unterschriftenaktion für entbehrlich und wie wache Bürgerinnen und Bürger schon erkannt haben für eine Wahlkampfkampagne der CDU, die sich auch nach dem 18.September schlagartig erledigt hat und erst wieder zu den nächsten Wahlen in 2016 thematisiert wird. (...)
