(...) Leider läuft die Netzausbauplanung zurzeit höchst intransparent. Berechnungen über den Bedarf an neuen Leitungen können weder von der Regierung noch vom Parlament oder von unabhängigen Wissenschaftlern nachvollzogen werden. (...)
(...) Allerdings ist mir eine institutionalisierte Bevorzugung der Bundeswehr nicht bekannt. Für mich ist es, wie auch für die SPD, ganz klar, dass beide Seiten gleichermaßen zu Wort kommen müssen. (...)
(...) Der Kooperationsvertrag zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, den Sie ansprechen, führt dazu, dass die Schulen nicht mehr eigenständig entscheiden können, wen sie in den Unterricht einladen wollen. (...) Aus meiner Sicht resultiert aus dieser Vereinbarung deshalb eine einseitige Darstellung des komplexen Themas, die dem Bildungsauftrag zur Friedenserziehung nicht gerecht wird. (...)
(...) Ich stimme Ihnen in der Sache völlig zu, dass es nicht sein darf, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Unterricht einseitig informiert werden. Deswegen setzen wir Grünen uns beispielsweise dafür ein, dass neben dem Fach Religion auch Ethik als gleichberechtigtes Wahlpflichtfach ab der ersten Klasse angeboten wird. (...)
(...) Eine Informationspraxis in Schulen, die den Angeboten der Bundeswehr Vorrang einräumt, ist nicht nur unausgewogen, sondern sie wird den Herausforderungen an eine Bildung im Sinne des friedlichen Miteinander nicht gerecht. Deswegen ist die Zurücknahme der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr bzw. die Herstellung von gleichen Informations-Bedingungen an Schulen für mich eine selbstverständliche Maßnahme, die von der aktuellen GRÜNEN Landtagsfraktion bereits in einem Antrag an die Landesregierung formuliert wurde. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen oder hilfsweise zumindest durch eine "Friedensdienstkooperationsvereinbarung" so ergänzt wird, dass alternative Sichtweisen der nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung gleichrangig durch Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung behandelt werden. (...)