(...) das Straßenausbaubeitragsgesetz ist ein echter Aufreger in der Berliner Politik und auch im Bezirk Treptow-Köpenick. Das ist erst einmal allgemein menschlich nachvollziehbar, denn welcher Anwohner läßt sich schon gerne für den Ausbau seiner Straße direkt anteilig zur Kasse bitten, wo dies doch jahrzehntelang nicht üblich war. (...)
MEIN NAME IST HERR TÜGEND VON PRO DEUTSCHLAND. WÜRDE IHRE FRAGEN ABER BEANTWORTEN:DIE GEBÜHREN FÜR DIE ANLIEGER SOLLTEN IMMER IM EINZELFALL GEPRÜFT WERDEN, WIE DIE FINANZIELLE LAGE DES EINZELNEN IST. MFG
(...) Ich bin dafür, dass wir uns korrigieren: Weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz! Daher hatten alle Abgeordnetenhauskandidatinnen und -kandidaten der LINKEN aus Treptow-Köpenick auch die Initiative ergriffen und es mittels eines entsprechenden Antrages auf dem Wahlparteitag auch geschafft, dieses im Wahlprogramm der Berliner LINKEN zu verankern. (...)
Sehr geehrte Frau Symmank,
Sehr geehrter Herr Rupsch,
(...) Die Sicherung der Gymnasien ist ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Bildungspolitik. In unserem Bezirk unterstützen wir den Ausbau des Otto-Nagel-Gymnasiums zu einem Ganztagsgymnasium bereits ab der 5.Klasse. (...)
