(...) Dies führt letztlich zu einer viel breiteren und schnelleren Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Bevölkerung. Bei größeren Bauvorhaben wie Stuttgart 21 dürfen die Menschen nicht erst beim Planfeststellungsverfahren eingebunden werden, sie müssen vielmehr von Beginn an beteiligt sein. (...)
(...) Vielleicht muss dabei mehr verdeutlicht werden, dass es nicht eine allmächtige allzuständige Alleskönner-Politik gibt und geben kann. Und: Die Talkshow-Inflation sehe ich diesbezüglich skeptisch, denn es gibt in so mancher Medienberichterstattung den Trend, der Unterhaltung Vorrang vor der Information, den Personalien Vorrang vor Sachinformationen und der schnellen Nachricht Vorrang vor der Analyse einzuräumen. Wir müssen uns als Politiker aber insbesondere vordringlich wieder eine verständliche und einfachere Sprache angewöhnen, sei es in persönlichen Gesprächen, in Reden und in Gesetzestexten. (...)
(...) Im Hinblick auf die Proteste gegen die Castortransporte im Wendland bin ich der Ansicht, dass diese ein wichtiges Zeichen der breiten Bevölkerung gegen die Politik der Bundesregierung waren. Der Atomkonsens, den die schwarz-gelbe Regierung nun wieder aufgehoben hat, war nicht ein Konsens zwischen der Politik und der Stromwirtschaft, sondern eine gesellschaftlich getragene Entscheidung. (...)
(...) Auf Landesebene müssen (wie auch auf der kommunalen Ebene) die Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Volksentscheide vereinfacht werden. Der Aufwand zur Einleitung eines Bürgerbegehrens sollte möglichst gering und ohne juristischen Expertenrat möglich sein. Die Zahl der zu sammelnden Unterschriften sollte deutlich gesenkt werden. (...)
(...) Ich glaube, dass sich das deutsche System der repräsentativen Demokratie grundsätzlich bewährt hat. Es kann aber durchaus in einzelnen Bereichen durch unmittelbare Bürgerbeteiligungen außerhalb von Wahlen noch weiter gestärkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rieger,
Ihre Frage ist in der Komplexität leider nicht so einfach zu beantworten. Gerne schicke ich Ihnen die erforderlichen Parlamentsdokument per Mail.
Gruß
Eugen Schlachter, MdL