(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, auf welches ich Ihnen etwas ausführlicher antworten möchte. Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen die Dimension, die diese mittlerweile weltweite Schuldenkrise für uns alle hat und noch haben könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Zschach,
(...) Sie äußern Bedenken, dass Deutschland seine Souveränität verliere. Diese Bedenken sind unbegründet: Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) bedeutet keine Übertragung von nationalen Haushaltsrechten an Brüssel. Der ESM stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Zschach,
meine Fraktion wird den ESM voraussichtlich ablehnen.
Ich habe mich in einer Pressemitteilung vom 10.März 2011 zum Wettbewerbspakt sowie zum ESM mit folgenden Worten geäußert:
(...) meine Äußerungen bezogen sich nicht auf die Proteste gegen die Müggelseeroute als solche, sondern auf die ebenfalls vor Ort erhobene Forderung nach Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und Verzicht auf internationale Verbindungen und Drehkreuzfunktion am neuen Flughafen. Die Flughafenkonzeption für Berlin und die Planungen für den neuen Flughafen sind über viele Jahre intensiv diskutiert worden und es gibt dazu eine eindeutige Position der Berliner SPD. (...)
(...) Sie haben Recht, diese Öffnungszeiten sind nicht befriedigend. (...) Die Situation ist allerdings sicher optimierbar. (...)