(...) Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC (United Nations Convention against Corruption) an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. (...)
(...) wir haben mehrere parlamentarische Initiativen gestartet, mit dem Ziel, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das von 160 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert wurde, in Deutschland in einer entsprechenden Rechtsform umzusetzen. Die Koalitionsmehrheit bzw. (...)
(...) Dabei ist die Umsetzung notwendig. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf beziehungsweise -verkauf bei Wahlen strafbar. Regelungsbedarf mahnte zudem der Bundesgerichtshof an. (...)
(...) wir haben einen Gesetzesentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (BT-Drs. 17/5932) vorgelegt. (...)
(...) Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. (...)
(...) Sie kritisieren völlig zu Recht, dass die Bundesrepublik zu den wenigen Vertragsstaaten zählt, die das von ihr im Dezember 2003 unterzeichnete UN-Übereinkommen gegen Korruption bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Gleichzeitig häufen sich Medienberichte über Vorteilsnahmen Einzelner, und das Vertrauen in die Integrität von Volksvertretern schwindet zunehmend. (...)