(...) gerade die FDP verteidigt das Budgetrecht des Bundestags. Und Herr Schäuble weiß: Die FDP würde nicht erlauben, dass das Parlament bei Milliardenhilfen Zaungast wird. Insofern kann ich Ihre zweite Frage getrost mit "nein" beantworten. (...)
(...) Sicherlich habe ich erhebliche Kritik an der Regierungskoalition, deren innere Zerrissenheit zu einer bedrohlichen europapolitischen Handlungsunfähigkeit führt. Aber ich bin nicht bereit, mit ihnen darüber auf einem derart unsachlichen Niveau zu diskutieren. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht wollte anmahnen, dass die Bildung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Aufgabe des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" nicht ohne Zustimmung des deutschen Volkes erfolgen darf. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die vielen verschiedenen Verträge hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach gebilligt. (...)
(...) Das Problem drastisch steigender Mieten in Berlin ist eines der Probleme, die in der nächsten Zeit am drängendsten zu lösen sind. Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und ist ein wesentliches Menschenrecht. (...)
(...) Juni 2011 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zu seiner Umsetzung fordern die PIRATEN Berlin ab 2012 mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr still zu legen. Hierfür werden wir uns auch im Bundesrat einsetzen, um einen reibungslosen Übergang zur Energieerzeugung ohne Kernspaltung bis spätestens 2020 zu ermöglichen. (...)
(...) Leider ist es in einem Leporello / Flyer nicht möglich, alle meine politischen Standpunkte und Überzeugungen darzustellen. Ich habe mich daher als Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus bewusst auf landespolitische Themen beschränkt, zumal mein Wahlkreis 74 in Tempelhof-Schöneberg sehr unterschiedliche Kieze umfasst, die alle vor ganz verschiedenen Herausforderungen und Problemen stehen.Viele dieser Herausforderungen müssen auf kommunaler, also der Bezirksebene angegangen und gelöst werden. (...)