Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Böhmer
Antwort 31.08.2011 von Maria Böhmer CDU

(...) Zunächst einmal habe ich Verständnis für die Sorgen, die nicht nur Sie umtreiben. Die Herausforderungen, vor die uns die derzeitige Staatsschuldenkrise in ganz Europa stellt, sind enorm. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, diesen Herausforderungen zu begegnen, im Interesse Europas aber auch im Interesse des deutschen Steuerzahlers. (...)

Portrait von Kathrin Senger-Schäfer
Antwort 15.09.2011 von Kathrin Senger-Schäfer Die Linke

(...) In der Eurokrise zeigt sich, dass die neoliberalen Rezepte, die von den letzten Bundesregierungen angewendet worden sind, nicht greifen. Im Gegenteil, Deutschland, Europa und die Welt schlittern von einer Krise in die nächste. (...)

Portrait von Doris Barnett
Antwort 25.08.2011 von Doris Barnett SPD

(...) Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass Frau Merkels eigene Fraktion über die geplante Vorgehensweise verärgert ist. Nächste Woche trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Klausurtagung. Dann werden wir wissen, was die Bundesregierung tatsächlich von uns Abgeordneten will. (...)

Portrait von Holger Thärichen
Antwort 29.08.2011 von Holger Thärichen SPD

(...) Meine Ziele für die kommende Wahlperiode können Sie natürlich in erster Linie dem Wahlprogramm der SPD entnehmen - dafür ist es ja da! Darüber hinaus liegt mir am Herzen, dass Zehlendorf weiterhin ein lebenswerter Bezirk mit hoher Wohn- und Freizeitqualität bleibt. Es gilt also, Umweltbelastungen (Bsp. (...)

Portrait von Carsten Schatz
Antwort 02.09.2011 von Carsten Schatz parteilos

(...) Meine Position dazu finden sie ja bereits in den vorherigen Antworten, auch was ich bisher zur Unterstützung getan habe und wie ich das Anliegen weiter unterstützen möchte - als Anwohner und Politiker. Es sollte uns darum gehen, gemeinsam die Initiative vor Ort zu stärken um die Flugroute über den Müggelsee zu verhindern, unabhängig von Parteipolitik. Ich habe am Sonntag auch die Menschenkette um den Müggelsee unterstützt und denke das wir damit ein gutes Zeichen gesetzt haben. (...)

Portrait von Carsten Schatz
Antwort 01.09.2011 von Carsten Schatz parteilos

(...) Die Standortfestlegung war eine rein politische Machtdemonstration der CDU und hat wirtschaftlichen Interessen vor Bürgerinteressen den Vorrang gegeben. Inzwischen sind aber die Planungen und der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) soweit fortgeschritten, dass nach nunmehr 14 Jahren eine Aufgabe des Standorts Schönefeld und eine Neuplanung eines weiter entfernten Standortes - aus meiner Sicht - nicht vertretbar wären. Die Planfeststellung und damit der Standort des Flughafens BBI ist höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. (...)