(...) In der Sache stimmen wir vollkommen überein. Auch ich halte Privatisierungen grundsätzlich für falsch. Der Glaube vor allem von CDU und FDP, Private könnten die Aufgaben besser, schneller und günstiger erledigen, hat sich als Irrglaube herausgestellt. (...)
(...) Unter dem Motto "Tempelhof fährt Rad - aber sicher" organisieren wir Fahrradtouren und andere Aktionen, die auf die lebensgefährliche Situation für Radler auf dem Damm aufmerksam machen sollen. Wir setzen uns für einen Schutzstreifen für Radfahrer/innen in dem Bereich zwischen Alt-Tempelhof und Alt-Mariendorf ein. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon sehr lange für öffentliche Petitionen ein. Meine grünen KollegInnen im Petitionsausschuss Anja Kofbinger und Stefan Ziller haben sich wiederholt im Namen der Fraktion dafür ausgesprochen. (...)
(...) Die Partei hat hierfür natürlich schon vorgedacht und ein Programm zu diesem Thema entwickelt. Es ist geplant ein Pfandsystem für Hundekot einzurichten. Dies wird einen immensen Fortschritt im Kampf gegen Hundekot bringen, da dadurch ein Anreiz zur Beseitigung geschaffen wird der unvergleichlich ist. (...)
(...) 1) Der griechische Schuldenstand ist nicht tragfähig. (...) Zusammen mit der Überlegung, Eurobonds nur zu einem begrenzten, stabilitätswahrenden Teil der Staatsverschuldung begeben zu dürfen, werden die Mehrkosten nach meiner Einschätzung also beherrschbar ausfallen. (...)
(...) Ich werde deshalb mit meiner Bündnisgrünen Fraktion bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 7. September eine Resolution einbringen, die Senat und Bäderbetriebe auffordert, die Sanierung jetzt umgehend in Angriff zu nehmen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen sich unserer Initiative anschließen. (...)