Sehr geehrter Herr Köhler,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
vielen Dank für Ihre Mail.
Auf http://www.cducsu.de finden Sie unter „Thema A-Z“ und dort unter dem Punkt „Finanzen“ zu Ihren Fragen detaillierte Antworten.
(...) Ich glaube, dass der Dreiklang aus Überlebenshilfe, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen für nachhaltiges Wachstum der beste und richtige Weg aus der Krise ist. Ich glaube auch, dass dieser Weg der für Deutschland und die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der günstigste ist. (...)
(...) Zu 2: Sie haben recht, die Münchner sind im Vergleich zu Erding/Freising sehr weit weg vom Flughafen. Die direkt Betroffenen wären mit großer Mehrheit gegen einen weiteren Flughafenausbau, dürfen laut jetziger Rechtslage aber leider nicht abstimmen. Am Ende müssen alle Bayern richtig abstimmen: bei der Landtagswahl 2013. (...)
(...) Einer möglichen Entscheidung seheEntscheidungn entgegen, denn durch die Vielzahl der beteiligten Entscheidungsträger in den 16 Bundesländern scheint mir eine eingehende Prüfung sichergestellt. (...)
(...) alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die damit ein hohes Maß an Solidarität gegenüber den Schuldenländern in Europa beweisen. Und damit diese Solidarität gerade nicht zur Einbahnstraße für uns wird, weise ich immer wieder darauf hin, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden - etwa über die von SPD und Grünen gewünschten Eurobonds - nicht akzeptabel ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass Bürgschaften für die Schuldenländer nicht allein auf Kosten Deutschlands gehen dürfen und vor allem kein Automatismus entstehen darf. (...)