(...) Dass Ordnungswidrigkeiten nicht mehr im gebotenen Maße verfolgt werden, liegt am Personalmangel in den Ordnungsämtern, die die Polizei von diesen Ordnungsaufgaben entlasten sollen. Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf führt z.B. 96 Namen auf. (...)
(...) Als erstes Bundesland hat Berlin 1999 ein Landesgleichberechtigungsgesetz verabschiedet (inzwischen mehrfach fortgeschrieben) und seitdem sind zahlreiche Verbesserungen erreicht worden. Berlin trat der Declaration von Barcelona bei und hat sich mit den "Leitlinien zum Ausbau Berlins zur behindertengerechten Stadt" zur Barrierefreiheit bekannt. Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung hat nun neue Maßstäbe gesetzt. (...)
(...) ich beantworte gerne Fragen, für die ich zuständig bin - das ist in Ihrem Fall nicht so. Bitte wenden Sie sich persönlich an die Erziehungsstelle des Arbeitsamtes, dort wird Sie genau über die Zahlungsmodalitäten beim Kindergeld informieren. Jedenfalls ist es unzutreffend, dass Kindergeld gekoppelt ist daran, dass man im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt. (...)
(...) Da die Grenze dessen, was der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit an Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union zulässt, nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Vertrag von Lissabon nicht überschritten wurde, gab es auch keinen Anlass, das deutsche Volk hierüber in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (sog. Montanunion), die einer der Vorläufer der heutigen Europäischen Union war. (...)
(...) wie Sie z.B. auf Wikipedia oder der Website der Bundesregierung nachlesen können, hat das Bundesverfassungsgericht 2009 den Vertrag von Lissabon für verfassungsgemäß erklärt, auf nationaler Ebene aber eine Stärkung der "parlamentarischen Integrationsverantwortung" verlangt. Das Begleitgesetz zum Vertrag wurde zwischenzeitlich nachgebessert, die Mitwirkungsrechte und Pflichten des Parlaments bei der Umsetzung europäischen Rechts besser geregelt. (...)