Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annegret Kramp-Karrenbauer
Antwort 12.03.2012 von Annegret Kramp-Karrenbauer CDU

(...) Die Einführung eines "Feierabendparlamentes" spart keine Kosten. Das Saarland hat unter allen Flächenländern das kleinste und kostengünstigste Parlament. Hamburg, das Sie als Beispiel angeführt haben, hat ein Teilzeitparlament - nur erhält dort ein Teilzeit-Abgeordneter, einschließlich eines Personalkostenzuschusses, den es so im Saarland nicht gibt, im Monat rund 7.200 €. (...)

Frage von Volker S. • 05.03.2012
Frage an Heiko Maas von Volker S. bezüglich Finanzen
Profilbild Heiko Maas
Antwort 07.03.2012 von Heiko Maas SPD

(...) Unser Parlament stellt mit lediglich 51 Abgeordneten eines der kleinsten Landesparlamente Landesparlamenteit kleiner als mancher Stadtrat), so dass durch ein Feierabendparlament ohnehin nicht viel eingespart werden könnte. Vielmehr muss durch die Reduzierung der Ministerien von acht auf maximal sechs und in der Abschaffung der Doppelbesetzungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ein Sparbeitrag geleistet werden. (...)

Antwort 06.03.2012 von Simone Peter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ein Feierabendparlament bräuchte deutlich mehr Abgeordnete, um die Arbeit erledigen zu können. Wirklich weniger Kosten entstünden dann wahrscheinlich nicht. (...)

Frage von Jörgen B. • 05.03.2012
Frage an Lars Harms von Jörgen B. bezüglich Jugend
Portrait von Lars Harms
Antwort 06.03.2012 von Lars Harms SSW

(...) Ob dies in Hattstedt möglich ist, müssten Gespräche zwischen den möglichen Partnern zeigen. Auf jeden Fall hat sich eine solche Zusammenarbeit in der Jugendarbeit in anderen Kommunen als ein Modell erwiesen, bei dem Jugendarbeit trotz klammer kommunaler Kassen aufrecht erhalten werden konnte. Ich würde mich freuen, wenn man in Hattstedt ein ähnliches Modell aufbauen könnte. (...)

Antwort 06.03.2012 von Andreas Augustin PIRATEN

(...) Sie haben mich aber auch nach meiner persönlichen Meinung gefragt und da muss ich ehrlich sagen, ich habe keine. Ich bin zwar parteiintern neben meiner Kandidatur auch noch Landesschatzmeister, doch das Amt kriegt man eher, indem man nicht schnell genug "nein" sagt. (...)

Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 13.03.2012 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

(...) Und auf EU-Ebene befürwortete ich sie immer dann, wenn Kompetenzen von Landes- und Bundesebene auf die EU übertragen werden sollen und wenn es um zentrale Fragen der europäischen Integration geht - z.B. wenn neue Instrumente wie der Euro-Rettungsschirm eingeführt werden. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass über den Beitritt einen Landes zur EU nicht per Volksabstimmung entschieden werden sollte. Die Kriterien dafür sind nämlich in den EU-Verträgen festgelegt. (...)