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Sehr geehrter Herr Roesger,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.de zum Thema Europäischer Stabilitäts-Mechanismus.

(...) Ich möchte - wie auch meine Fraktion und Partei - die Berliner Wasserbetriebe wieder in den Landesbesitz zurückführen. Deshalb sehe ich die Rückkaufverhandlungen als eine Möglichkeit. Natürlich nur wenn der Preis stimmt. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass Berlin seinen Hut um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2020" in den Ring werfen sollte und hierfür gute Chancen hat. 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bietet sich Berlin wie keine andere Stadt in Europa an, diesen Titel verliehen zu bekommen. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich anmerken, dass diese Position innerparteilich rege diskutiert worden ist und dabei auch die gegensätzlichen Positionen zur Sprache gekommen sind. Die Mehrheit kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Staat mit dem Kauf der Steuersünder-Daten dem illegalen Datenhandel Vorschub leistet und dies in einem Rechtsstaat keine legitime Form der Ermittlung darstellen kann. Keinesfalls sollte aber aus dieser Position geschlossen werden, dass die Piratenpartei die Steuerhinterziehung bagatellisiert. (...)

(...) Durch den Ankauf der Daten hat sich die Bundesregierung zumindest moralisch schuldig gemacht, sich selbst über geltende Gesetze anderer Staaten hinwegzusetzen. Es stellt sich eher die Frage, was hatte diese Steuer-CD für einen Nutzen im nachhinein betrachtet, ist dieser nicht bekannt. (...)

(...) es handelte sich bei dieser Liquid Feedback - Initiative nicht um einen Beschluß, wie auch im Titel zu sehen ist, sondern um ein Meinungsbild zu einem aktuellen Anlass. Beschlüsse können auch nach dem Parteiengesetzbuch nur vom Vorstand als gewählte Vertreter oder von der Mitgliederversammlung der Piraten getroffen werden. (...)