(...) Der von Ihnen genannte Themenkreis bezieht sich auf den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages. Im Deutschen Bundestag zeichnet sich für das Vereinsrecht und Vereinsrechtes Verfassungsschutzes der Ausschuss für Inneres verantwortlich. Ich stelle Ihnen anheim, sich mit Ihrem Anliegen an die baden-württembergischen Kollegen im Innenausschuss zu wenden. (...)
(...) Ich bin dafür, dass Hilfen, die wir im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der ESFS leisten, an die Bedingung tiefgreifender Reformen in den betroffenen Ländern geknüpft werden. Diese Länder müssen ihre wirtschaftlichen Stärken entwickeln und wieder zu einer Deckung ihrer gesamtgesellschaftlichen Ausgaben durch ihre eigene wirtschaftliche Wertschöpfung zurückfinden. (...)
(...) Leider muss ich Sie hingegen enttäuschen, was Ihre Annahmen zum Altvermögen der SED betrifft. Das Altvermögen der SED wurde nach 1989 von der Treuhandanstalt eingezogen. Am 1. (...)
Sehr geehrter Herr Rein,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Partei DIE LINKE.
Ich verweise Sie gern auf die
Antwort meines Kollegen Felix Lederle vom 31.8.2011, dem Sie dieselbe Frage gestellt haben.
(...) Auf der Grundlage dieses Vergleichs hat die PDS kein Geldvermögen zurück erhalten. Das traf auch auf die von der SED eingenommenen Mitgliedsbeiträge zu. (...)
(...) Genaueres darüber lässt sich hier nachlesen. http://www.die-linke.de/partei/geschichte/fragenundantwortenzurauseinandersetzungmitdergeschichte/8wasistmitdemaltvermoegenderlinken/ Fakt ist: DIE LINKE verfügt über keinen Zugang mehr zu SED-Millionen. Sollte über irgendwelche Konten im Ausland etwas bekannt werden, so wäre das den zuständigen Behörden der Bundesrepublik anzuzeigen, die auf die darauf befindlichen Summen Anspruch erheben können. (...)