Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind gerade dabei, diesbezüglich zu recherchieren. Außerdem werden wir die Bundesregierung befragen. Selbstverständlich muss gegen eine Parallel-Justiz etwas unternommen werden, ggf. (...)

(...) Die Tradition der Streitschlichtung neben staatlichen Gerichten durch selbsternannte Mediatoren entspricht der traditionellen Sichtweise im islamischen Bereich. (...) Eine Übertragung dieser Verantwortung auf Dritte, die nicht der deutschen Rechtsordnung kraft Amtes verpflichtet sind, wird von der FDP nicht akzeptiert. (...)

(...) Aber Tatsache ist doch, dass an der Grenze von über 3000 km Mauern und Zäunen zwischen den USA und Mexiko jährlich zwischen 250 und 500 Menschen zu Tode gekommen sind, bei ihren Versuchen, illegal mit der Hoffnung auf Arbeit in die USA zu gelangen oder auch im Zusammenhang mit Drogenhandel. Das kann einen nachdenkenden Menschen doch nicht in Ruhe lassen, selbst wenn das Passieren dieser Grenze im Unterschied zur Mauer mit dem Pass möglich ist. (...)

(...) Sie leisten eine wichtige, schwierige und für die Gesellschaft sehr wertvolle Arbeit, die dann auch entsprechend entlohnt werden sollte. Mindestlöhne sind zweifellos wichtig und wir setzen uns auch seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Sie sollten allerdings lediglich eine Untergrenze darstellen und vernünftige Tariflöhne die Regel sein. (...)

(...) Ich bedaure es, dass Sie sich von Fahrten auf der Teststrecke der Posche AG beeinträchtigt fühlen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich dazu beim zuständigen Landratsamt Böblingen erkundigt und folgende Fachauskunft erhalten: Die Teststrecke der Firma Porsche in Weissach ist eine nach Ziff. 10.17 Spalte 1 der 4. (...)