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Sehr geehrter Herr Schenk,

Sehr geehrter Herr Kanngießer,

(...) Rund 41 Prozent trägt der Euroraum zum deutschen Exporterfolg und damit zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Der Euro hat maßgeblichen Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut bewältigt haben. (...)

Lieber Herr Gruen,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, es spielen dafür mehrere Aspekte eine Rolle:

(...) Bundesadler und Bundeswappen sind als Hoheitszeichen des Bundes besonders geschützt und stehen grundsätzlich nur den Bundesbehörden und amtlichen Zwecken zur Verfügung. Die Verwendung und Abbildung des Bundesadlers und Bundeswappens wird nicht amtlichen Stellen (Vereine, Verbände, Private, Betriebe) nur ausnahmsweise gestattet, und zwar dann, wenn ein Bundesinteresse gegeben ist bzw. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Erhalt und die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur als eine Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen und nicht als Aufgabe der Anlieger. Unser Ziel ist die schnellstmögliche Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. (...)