Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DieLandesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren im Bildungsbereich mit einem voreiligen Sparkurs Millionen zu Lasten der Eltern gekürzt.Dabei wurden viele erfolgreiche und vorher mit Zusagen geförderteSchul- und Lernkonzepte zerschlagen und haben Mecklenburg-Vorpommernbundesweit als Bildungsstandort noch weiter ausgegrenzt. Die imBildungsbereich tätigen Personen wurden bei denGesetzesänderungen zum Nachteil von Eltern und Kindern kaum odergar nicht eingebunden. (...)

(...) Dieser wird sich frühestens Ende September mit diesen Fragen befassen. Zuvor ist noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Hilfspaketen abzuwarten. Ich will mich deshalb jetzt noch nicht festlegen. (...)

(...) 1) Zu "neuen Polizisten": Selbstverständlich wären mehr Polizisten wünschenswert. Insbesondere wenn sie sich dann an bekannten Gefahrenstellen und in den zahlreichen Stationen unseres guten weitverzweigten Öffentlichen Personennahverkehrs zeigen würden. (...)

(...) zunächst möchte ich anmerken, dass ich es beschämend finde, dass der innenpolitische Sprecher der CDU die Bezeichnung "Zigeuner" verwendet, statt Sinti und Roma. Das und seine Vorschläge lässt eine Geisteshaltung erkennen, die ich in der CDU für überwunden gehalten habe. (...)

(...) Angesichts des vielen Leids, das dieser Gruppe angetan wurde, verurteile ich jede (!) weitere Stigmatisierung und Repression. Ich unterstütze nachdrücklich die Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Roma und Sinti sowie den konsequenten Abbau aller Formen von Diskriminierungen heute (durch Verwaltungen, gesellschaftliche Institutionen und Einzelpersonen). Ein würdiges Gedenken an die Ermordeten kann einer der Schritte sein, um den Lebenden ein würdiges Leben zu ermöglichen. (...)

(...) Wir haben deshalb unter anderem einen Landesaktionsplan gegen Rassismus auf den Weg gebracht, der in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden soll. Eine der Gruppen, die historisch am längsten und häufigsten von Rassismus und Verfolgung betroffen sind, sind auch in Deutschland Roma und Sinti.. Deutsche Roma und Sinti wurden in Deutschland Jahrhunderte lang verfolgt, bis hin zur systematischen Ermordung durch ihre Landsleute in der Nazizeit. (...)