Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zum Europäischen Rettungsschirm. Vor dem Hintergrund der letzten Wochen und Monate kann ich Ihre Sorgen nachvollziehen. (...)

(...) Ich habe der Änderung der EFSF zugestimmt. Stabile Verhältnisse in Europa und eine verlässliche Währung sind Grundvoraussetzung für unseren Erfolg als Exportnation. (...)

(...) Der ehemalige, von der thailändischen Bevölkerung im Jahr 2001 mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Premierminister Thaksin Shinawatra wurde im September 2006 durch einen Militärputsch entmachtet, während er sich in New York bei der UNO-Vollversammlung aufhielt. Danach setzten Militär und Kronrat eine Interims-Regierung ein. (...)

(...) Jegliche Art von Vorratsdatenspeicherung darf für uns nur in engen Grenzen erfolgen und muss mit den Maßgaben des Verfassungsgerichtes vereinbar sein. (...) Wir befürworten dabei eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter 6 Monate und wollen die Nutzung der Daten auf schwerste Straftaten beschränken. (...)

(...) auf europäischer Ebene gab es zunächst sehr weitgehende Überlegungen hinsichtlich des Umfanges, der mit der Volkszählung zu verbindenden Ziele und abzufragenden Einzelinformationen. Ein effektiver Datenschutz war im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission überhaupt kein Thema. (...)

(...) Auch im Bereich der Polizei tragen nach meiner Wahrnehmung die meisten Beamten ein Namensschild. Zum Schutz der Beamten tragen Polizistinnen und Polizisten bei geschlossenen Einsätzen wie Demonstrationen allerdings keine Namens- oder Nummernschilder. Man mag dazu stehen, wie man will. (...)