(...) vielen Dank für Ihr neue Anfrage über Abgeordnetenwatch, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen. (...)
(...) In solch einer Krisensituation sehe ich auf der einen Seite natürlich die nachvollziehbaren Bedenken in der Bevölkerung. Andererseits sehe ich, wie oben geschildert, eine Notwendigkeit für die Aufstockung des Rettungsschirmes. Was ihre Frage bezüglich der repräsentativen Demokatie betrifft kommt es in solchen Momenten immer wieder zu einer nicht einfachen Abwägung, die ich als frei gewählter Abgeordneter treffen muss und dazu gehört auch, dass es Entscheidungen gibt, die im Kontrast zu Umfrageergebnissen stehen. (...)
(...) Im Kontext der Finanzpolitik meinen wir damit das „European System of Financial Supervisors“. Ich vermute, dass Sie die EFSF, die „European Financial Stability Facility“ meinen, auch wenn Ihre Erläuterung „Euro Rettung, in Wahrheit Bankenrettung“ zu kurz greift. (...)
(...) wir wollen, dass Europa gestärkt aus der Schuldenkrise einiger Euro-Staaten heraus kommt. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)
(...) Und was will Rot-Grün heute? Sie wollen möglichst schnell und aus falsch verstandener Solidarität Eurobonds einführen. Auch wenn das mit gewissen Bedingungen verknüpft sein soll, wäre es der direkte und sofortige Weg in die Transferunion. (...)
(...) Damit soll nach fast 10 Jahren des UN-Einsatzes nicht nur der wachsenden „Kriegsmüdigkeit“ der afghanischen Bevölkerung entsprochen und einer zunehmenden Ablehnung der dauerhaften internationalen Truppenpräsenz entgegen gewirkt werden. Es soll vor allem dabei geholfen werden, die Legitimität und Handlungsfähigkeit der afghanischen Regierung und Verwaltung in Afghanistan zu erhöhen und für die afghanische Bevölkerung auch glaubhaft erfahrbar werden zu lassen. (...)