(...) Inzwischen hat die Rechtsprechung auch die Maßstäbe, mit denen der Drogenhandel nachgewiesen werden darf, verändert. So ist der direkte Nachweis der Drogen gar nicht mehr von Bedeutung, sondern die Beobachtung durch die Polizei reicht aus. (...)
(...) ich habe ja als Kreistagsabgeordneter die Haushaltsaufstellung des Kreises Schleswig-Flensburg auch mitmachen dürfen und ich teile Ihre Auffassung absolut, dass die Kürzungen des Büchereiwesens falsch ist. Das Grundproblem liegt in unklaren Zuordnungen der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kommunen. Zwischen Land und Kommunen gibt es eine Regelung (Konnexität genannt), dass die Ebene bezahlt, die auch bestellt. (...)
(...) Eine Gesetzesänderung sollte nicht im Affekt geschehen, sondern einer langen und objektiven Diskussion folgen. Hierfür sind wir Grüne offen. (...)
(...) Der lebenslange Anspruch auf ein Büro und Mitarbeiter ist nicht automatisch Bestandteil des Ehrensolds. Einige ehemalige Präsidenten haben dies nicht in Anspruch genommen. (...)
(...) Das politische „Wirken“ fand keinerlei Raum mehr in der medialen Berichterstattung und gerade hierauf ist ein Bundespräsident im besonderen Maße angewiesen. Meiner Einschätzung nach, hätte der Bundespräsident sein Amt gerne weiter ausgeführt – er war keinesfalls amtsmüde. Doch war ihm eine Ausführung des obersten Staatsamtes schlichtweg nicht mehr möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
bezüglich Ihrer erneuten Anfrage verweise ich freundlichst auf meine Antwort an Sie zum gleichen Thema vom 01.03.2012.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer