Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie haben völlig Recht, dass die Bildzeitung nichtBildzeitung bevorzugten Presse gehört. Mir ist das gar nicht aufgefallen, da ich mich in erster Linie auf das Gespräch konzentriert habe. (...)

(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)

(...) Problematisch bei der Verknüpfung von Staat und Kirche ist, dass der Staat über die Kirche eine Weltanschauung stützt, die nicht mehr einer demokratisch abgesicherten, aufgeklärten Weltanschauung entspricht. Die Kirche sollte unbedingt die Diskriminierung jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Verbände wie der Caritas beenden, die nicht nach den Ehe- und Sexualvorschriften der Kirche leben. (...)

(...) innerhalb der Piratenpartei setzt sich die "AG Europa" kritisch mit dem ESM auseinander. Ein Antrag der Arbeitsgruppe zur offiziellen Position der Partei gegen den ESM fand jedoch kürzlich im Liquid-Feedback-System keine Zustimmung. Sie können diesen Antrag und das Ergebnis der Abstimmung dort einsehen: (...)

(...) Sie sehen, dass noch einige Rätsel bestehen, sodass wir noch Arbeit vor uns haben, um der Wahrheit näher zu kommen. (...)

(...) meine Antwort auf Ihre Frage ist klar: Nein! Die Grünen-Landtagsfraktion hat noch vor der Weihnachtspause beschlossen, dass sie keiner weiteren Kostenbeteiligung des Landes über die zugesicherten 930,6 Millionen Euro für S 21 zustimmt. Der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wurde übrigens auch im Koalitionsvertrag festgelegt. (...)