Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Herbert Reul
Antwort 16.03.2012 von Herbert Reul CDU

(...) In der Tat nehme ich die Vorgehensweise der niederländischen Regierung als kritisch wahr. Die Überwachung, direkte Auswertung und nachhergehende Speicherung von Fahrzeugdaten und Frontinsassen diskreditiert meiner Meinung nach die Freizügigkeit und Privatsphäre eines jeden Bürgers. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 17.09.2012 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Reisefreiheit im Schengenraum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Durch digitale Überwachung der Einreise wird diese eingeschränkt und jede Bürgerin und Bürger unter Generalverdacht gestellt. (...)

Axel Voss
Antwort 29.03.2012 von Axel Voss CDU

(...) Persönlich halte ich das Vorgehen der Niederlande für falsch und nicht vereinbar mit den Schengen Regelungen. Möglicherweise handelt es sich um eine Grauzone. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort 06.03.2012 von Manfred Weber CSU

(...) Auch wenn nicht direkt eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt, agieren die Niederlande meiner Meinung nach jedoch am Rande der Schengen-Regeln, zumindest bewegt sich das Land hier in einem Graubereich. Die aktuelle Entwicklung, dass sich nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten in Bezug auf Binnengrenzkontrollen aus innenpolitischen Erwägungen heraus häufen, finde ich zutiefst besorgniserregend. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 14.03.2012 von Daniela Kolbe SPD

(...) Jedoch stößt die einfache Berechnung hier schon an ihre Grenzen. Denn das BIP misst ja nichBIPur den quantitativen Ausstoß, sondern den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft. Das heißt, selbst wenn es eine Verdopplung der Wirtschaftsleistung in 23,45 Jahren gäbe (was ich persönlich für unwahrscheinlich halte, die Zeitreihen deuten eher auf einen linear gleichbleibenden, aber nicht mehr exponentiellen Bestandszuwachs hin, der sich in einem langsamer wachsenden BIP pro Kopf niederschlägt), würde das nicht automatisch bedeuten, dass dann doppelt so viele Autos produziert würden. (...)