Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die darin objektiv dokumentierten und gesammelten Erkenntnisse offenbaren erschreckende Details. (...)

(...) Im Rahmen des Expertengesprächs wurde auch der von ihnen angesprochene Aspekt einer einheitlichen verdachtsunabhängigen Rechtsgrundlage für ein Betreten von Bordellen diskutiert. Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch die Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen und öffentlichen Kontaktstellen für Prostituierte sprachen sich für die Schaffung eines solchen bundeseinheitlichen Betretungsrechtes aus. Derzeit sei ein Betreten gegen den Willen des Betreibers lediglich im Falle eines konkreten Verdachts möglich. (...)

(...) grundsätzlich beziehe ich nicht Stellung zu Fragen bezüglich bereits gegebener Antworten. (...)

(...) Denn Kritik an der problematischen Politik der israelischen Regierung gegenüber dem Autonomiestreben der Palästinenser ist natürlich grundsätzlich völlig legitim. Es gibt jedoch Formen der Israelkritik, die dem Nahostkonflikt unter allen Übeln der Welt eine unverhältnismäßige Sonderrolle zuweisen und in einseitiger Weise in Israel eine ‚imperialistische‘ Weltverschwörung am Werk sehen. (...)

(...) Selbstverständlich werde ich mich im Vorfeld der Plenarabstimmung intensiv damit auseinandersetzen, obwohl ich nicht unmittelbar fachzuständig bin. Wegen des sehr spezifischen Charakters Ihrer Frage und der ständigen Veränderungen im Meinungsbildungs- und Verhandlungsprozeß bitte ich Sie, sich unmittelbar mit den direkt für das Thema verantwortlichen Kollegen in Verbindung zu setzen, wenn es Ihnen um detaillierte Auskünfte geht. (...)

(...) Zudem äußern Sie den Verdacht, dass die USA ihrem eigenen Gesetzgebungsprozess nach nicht an ACTA gebunden sein werden, dies aber von anderen Vertragspartnern, unter anderem der Europäischen Union, fordern werden. Es stimmt, dass die einzelnen Bestimmungen des ACTA ausformungsbedürftig sind. (...)