(...) Das reicht sicherlich nicht aus, ist aber eine gute Grundlage, wenn sie dementsprechend genutzt wird. Hier müssen alle Parlamentarier und Kandidaten ihre Intensität erhöhen, nur so ist das recht auf Mitbestimmung auch wirklich umsetzbar. (...)
(...) Das Thema Parkplätze/TiefgaParkplätze/Tiefgarageherigen Gesprächen sehr weit oben und wird entsprechende Berücksichtigung finden. Über den zeitlichen Ablauf und die Beteiligungsverfahren wird die Stadtverwaltung zu gegebener Zeit informieren. (...)
(...) kurz und knapp: ja, ich beabsichtige dem Gesetzespaket für die europäische Stabilitätsarchitektur, welches wir bis zur Sommerpause beraten und verabschieden wollen, zuzustimmen. Die Maßnahmen auf europäischer Ebene sind als „Hilfe zur Selbsthilfe“ angelegt und an Anpassungsprogramme in den jeweiligen Ländern gekoppelt. (...)
(...) Bei diesem Vorgehen muss man fragen, was der Bürgerwille in Hamburg überhaupt noch wert ist. Der Senat jetzt muss genau erklären, warum er die direkte Demokratie beschädigt und nicht vorher eingegriffen hat. (...)
(...) Aus gutem Grund haben wir als Gesetzgeber keinen Einfluss auf die Geldpolitik. In einer Krisensituation wie dieser müssen wir niedrige Realzinsen akzeptieren. (...)
(...) Sie haben nur ein bisschen recht, was mein Zitat bei tagesschau.de angeht. Terror ist nicht nur ein Problem der USA, auch andere Länder - übrigens nicht allein im Westen - wurden angegriffen. Aber der Auslöser für unser Afghanistan-Engagement war der Angriff vom 11. (...)